DIE REPUBLIKANER – Bergstraße

freiheitlich. modern. patriotisch.

Archiv für die 'Aus dem Kreistag' Kategorie

Ausstattung des Service Points

Samstag 12. November 2011 von Fraktion

Antrag für die Sitzung des Kreistags

Der Kreisausschuß  wird beauftragt, soweit noch nicht geschehen, die in den Job-Centern vorhandenen Service Points, umgehend mit der notwendigen Bürotechnik auszustatten. Diese Büros dienen als Anlaufstelle für Rat und Hilfe suchende Kunden und sind deshalb Aushängeschilde des Eigenbetriebes. Umständliche Arbeitsabläufe sind für Kunden und Mitarbeiter sehr unerfreulich.

Begründung:

Neue Wege, eine Erfolgsgeschichte? Gewiss, nachdem die Kinderkrankheiten der ersten Jahre überstanden waren, hat sich vieles gebessert, ist zum Teil richtig gut geworden. z. B. werden die Kunden von den Mitarbeitern jetzt vielmehr als Partner wahrgenommen und danken es mit höflicher Gelassenheit. Natürlich gilt auch hier für beide Seiten, keine Regel ohne Ausnahmen.

Auch das Ergründen des Personalbedarfs auf Arbeitgeberseite und die zielorientierte Fortbildung der Arbeitslosen zur Deckung dieser Anforderungen ist etwas, was es nie,
auch nicht in den langen Jahren der Zuständigkeit der damaligen Bundesanstalt für Arbeit gegeben hat.

Das alles ist eng mit dem Wirken des ersten Kreisbeigeordneten Metz verbunden, dem wir für seine unaufgeregte aber effektive Arbeit danken möchten. Aber wo Licht ist, ist auch Schatten. Ein Deutschland weites Problem ist das beschönigen von Arbeitslosenzahlen. Hier werden Kunden die sich in Maßnahmen befinden, krank sind oder sonst einen Anlaß geben, sofort herausgerechnet. Deutschland rechnet sich, auch an dieser Stelle, nach außen gerne reich und weckt damit endlose Begehrlichkeiten.

Aber das ist kein spezielles Problem von Neue Wege Bergstraße. Dennoch werden wir mit Interesse den neuen Stellenplan mit den gesunkenen Arbeitslosenzahlen abgleichen. Die Logik erwartet ja auf beiden Seiten sinkende Zahlen.

Aber nun direkt zu unserem Antrag. Man muß sich vorstellen, nachdem man im Wartebereich eine Marke gezogen hat und die entsprechende Nummer aufleuchtet geht man ins Kundenbüro, von den Angelsachsen unter uns, auch Service Point genannt. Dort wird man in der Regel freundlich empfangen, doch dann gehört man zu den geschätzten dreiviertel aller Kunden, bei welchen eine Veränderung, ein Bescheid oder Kontoauszüge u. ä. kopiert oder ausgedruckt werden müssen. Dann kommt es zu folgendem Ritual:

Der Mitarbeiter bittet den Kunden wieder in den Wartebereich, verschließt vorschriftsmäßig die Tür und geht 4 – 5 Büros weiter zum drucken oder kopieren. Er kommt zurück, schließt wieder auf, bittet hinein und es geht weiter.

Warum muss der Mitarbeiter diesen Zeitaufwand betreiben und darüber hinaus jedem Kunden signalisieren: ich traue die nicht? Eben weil er sich keine Ungleichbehandlung leisten kann, denn die würde sich rasch unter den Arbeitssuchenden herumsprechen. Abhilfe könnte man schaffen, indem man in Zwischenräumen der Büros, soweit eben vorhanden oder auch im Wartebereich, durch Zugangscodes geschützt, Kopierer aufstellt. Wichtig ist, dass die offene Tür im Blick bleibt, durch ein paar Schritte ins Büro Einblick genommen werden kann und so allzu Neugierige verunsichert währen.

Deshalb unser Vorschlag: statten sie die Service Points in der jeweils geeigneten Form mit modernen, schadstoffarmen Geräten aus. Das spart den Mitarbeitern viel Zeit und ist auch für die Kunden wesentlich angenehmer.

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Erhaltung des dreigliedrigen Schulsystems

Montag 10. Oktober 2011 von Fraktion

Antrag für die Sitzung des Kreistags am 26.9.2011

Der Kreistag bekennt sich zum dreigliedrigen Schulsystem.

Der Kreisausschuss wird beauftragt, auf dieser Grundlage den Schulentwicklungsplan fortzuschreiben und dabei ein besonderes Gewicht auf die Erhaltung der Hauptschulen zu legen.

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Klage gegen den Länderfinanzausgleich

Montag 10. Oktober 2011 von Fraktion

Antrag für die Sitzung des Kreistags am 26.9.2011

Der Kreistag fordert die hessische Landesregierung auf, alsbald beim Bundesverfassungsgericht gegen die bisherige Regelung des Länderfinanzausgleichs Klage zu erheben.

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Frauenförderung auf Dezernenten Ebene

Montag 10. Oktober 2011 von Fraktion

Antrag für die Sitzung des Kreistags am 29.8.2011

Der Kreistag äußert die Erwartung, dass die Stelle einer/ eines weiteren hauptamtlichen Kreistagsabgeordneten mit einer Frau besetzt wird.

Begründung:

Der Kreistag hat in seiner letzten Sitzung einen Frauenförderplan beschlossen, obwohl in der Kreisverwaltung der Frauenanteil bei mehr als 70% liegt und nur in wenigen Besoldungs- und Vergütungsstufen Männer überwiegen.Konsequenterweise muss dann auch dafür gesorgt werden, dass an der Spitze der Verwaltung nicht nur Männer stehen.


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Unterstützung für die Gemeinde Biblis

Montag 10. Oktober 2011 von Fraktion

Antrag für die Sitzung des Kreistags am 29.8.2011

Der Kreistag fordert Bundesregierung und Bundestag auf, die von dem Atomausstiegsgesetz betroffenen Gemeinden während einer Übergangszeit für den Gewerbesteuerausfall finanziell zu entschädigen.

Der Kreisausschuss wird beauftragt, gemeinsam mit der Gemeinde Biblis und der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises Gewerbeansiedlungen in Biblis vorrangig zu unterstützen.

Der Kreisausschuss wird beauftragt, sich im Bedarfsfall bei der Regionalversammlung Südhessen für die Ausweisung zusätzlicher Gewerbeflächen in Biblis einzusetzen.

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Resolution gegen die Schließung des Staatlichen Schulamts in Heppenheim

Montag 10. Oktober 2011 von Fraktion

Antrag für die Kreistagssitzung am 20.6.2011

Der Kreistag spricht sich für den Erhalt des Staatlichen Schulamts in Heppenheim aus und protestiert gegen die bekannt gewordene beabsichtigte Schließung der Schulbehörde und die Schaffung eines erheblich größeren Schulamtsbezirks mit Verwaltungssitz in Darmstadt.

Der Kreisauschuß wird gebeten, den Planungen der Landesregierung mit Entschlossenheit entgegenzutreten und gemeinsam mit Eltern, Lehrern sowie Berufs- und Interessenverbänden für einen Verbleib des Staatlichen Schulamts einzutreten.

Anmerkung:

Der Antrag entspricht – übersetzt auf den Kreis Bergstraße – wörtlich dem Beschluß, den die Hanauer Stadtverordnetenversammlung am 16.5.2011 auf Antrag der SPD gefasst hat.

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Reaktivierung Überwaldbahn für touristische Nutzung

Dienstag 20. September 2011 von Fraktion

Wir Republikaner waren von der ersten Stunde an für diese Draisine. Denn sie schlägt zwei Fliegen mit einer Klappe. Zum einen, den Erhalt der wunderschönen Trasse und ihrer Bauwerke, damit auch die heutige und vor allem künftige Generationen erfahren, zu welch großen Leistungen ihre Vorfahren in der Lage waren. Und zweitens, die wirtschaftlich so wichtige Ankurbelung des Tourismus im Odenwald, speziell im Überwald.

Auch wenn die Kosten um rund 10% gegenüber der Planung steigen, Land auf Land ab, siehe z. B. Stuttgart 21, sind ganz andere Dimensionen üblich. Und das der angebrachte Erwerb einer Weltneuheit wie die Solardraisine mehr kostet, als eine Raddraisine ist völlig klar.

Herr Landrat, was uns wirklich Sorge bereitet, ist die Gefahr, dass der natürliche Charakter des Odenwaldes durch bauliche Ungetüme zur bescheidenen und auch noch unregelmäßigen Energiegewinnung verschandelt wird, dass die Schönheit und der Scharm unserer Heimat optisch und akustisch zur Preisgabe stehen.

Es ist abzusehen, dass aus ideologischen Gründen, die Umwelt immer mehr zerstört wird. Umso wahrscheinlicher ist es, dass der Tourist der Zukunft das Natürliche, Gute und Schöne sucht. Sie haben sich bisher entschieden für den Tourismus im Odenwald eingesetzt und wir hoffen sehr, dass Sie dies auch weiterhin tun.

Wenn wir auf der anderen Seite sehen, dass im Sozial- und Jugendhilfe – Bereich jährlich wiederkehrende Millionenbeträge klaglos durchgewunken werden ohne zu Fragen, was für Leute sie eigentlich bekommen? Dann wundern wir uns schon, warum die linken Parteien so gegen die eigene Bevölkerung agieren.

Dem Beschlußvorschlag stimmen wir natürlich zu!

 

 

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Unsere Antwort auf die beantragte Energiewende

Dienstag 20. September 2011 von Fraktion

Was Sie beantragen, führt uns im wahrsten Sinn des Wortes auf einen Holzweg. Das hatten wir doch schon einmal! Bis vor rund 300 Jahren verbrauchte die Menschheit weltweit nur regenerative Energien. Dann entdeckte man Braun- und Steinkohle, viel später Erdöl und Gas und noch viel später Atomkraft. Und ausgerechnet das Land der Forscher und Entdecker, auch in diesen Disziplinen, macht jetzt sozusagen die Rolle zurück in die Steinzeit.

Bis jetzt waren wir in der Energieversorgung auf einer Autobahn unterwegs, in die Gegenrichtung führt leider nur ein Feldweg. Umso bestürzter sind wir, dass dies für Deutschland so wichtige Thema der richtigen Energieversorgung anscheinend so gut wie keinerlei politischen Auseinandersetzung mehr bedarf -fast alles ist reine Harmonie. Es herrscht die Meinung: Die Kernenergie ist vom Teufel und wir machen es mit Wind, Photovoltaik und Biomasse. Das einzig lohnende Geschäft mit der Wasserkraft wird nicht einmal angedacht.

Dabei sind die Risiken im Hinblick auf Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klima-Schutz völlig ungeklärt. Reines Wunschdenken – nicht Augenmaß bestimmen diese Wende. Aber, die Energieversorgung wird sehr wohl wieder ein politisches Thema, wenn die ersten Engpässe auftreten. Heute schon ist abzusehen, dass der Strompreis spürbar steigen wird, wenn die Subventionen durch die Kernenergie wegfallen.

Bei den großen Energieversorgern ist jetzt schon eine massive Kapitalvernichtung eingetreten. Viele Tausend Arbeitsplätze sind bedroht und werden auch wegfallen. Hinzu kommt, dass ihr strompolitischer Salto mortale einen riesigen Investitionsaufwand hervorruft. Das alles zu bezahlbaren Strompreisen? – diese Rechnung kann nie aufgehen!

Darüber hinaus steht für die Christliche Union ein neues Problem an. Um die Lücke zu füllen, die durch den Verzicht auf die Kernenergie klafft, braucht man eine ganze Reihe von Kohle- und Gaskraftwerken. Und sollten sie hoffen, dass ihre neuen Freunde die bislang gegen das Atom demonstriert haben, nun endlich damit aufhören, werden sie mit Sicherheit enttäuscht. Die haben nämlich viel Zeit und die wenden sich jetzt gegen Kohle-und Gas, denn die entsprechen ebenfalls ihrem alternativen Feindbild.

Das ihre Vorsitzende, von der man jetzt weiß, dass sie ohne Kompass unterwegs ist, bereits jetzt schwört, keinen Atomstrom im Ausland zu kaufen, zeigt schon ein gewisses Unbehagen. Das dürfte steigen, wenn man sich bewusst macht, dass die geplante Umwelt-Großtat, das Elektro-Auto einzuführen, einen Strombedarf verursachen würde, für dessen Deckung 30 Kernkraftwerke nötig wären.

Einen Teil ihres Antrages und einen Großteil seiner Begründung lehnen wir ab, zumal die ersten Opfer der Energiewende, nämlich die Gemeinde Biblis und Nachbargemeinden, sowie viele von deren Bürger, in ihrem Antrag nicht berücksichtigt werden.

Wie am 16. Mai 2011 werden wir Republikaner auch heute gegen die Energiewende in die Vergangenheit Stimmen!

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Presse: Der Kreis braucht keinen weiteren Hauptamtlichen – Republikaner kritisieren Aussage der CDU

Mittwoch 19. Januar 2011 von Redaktion

Auf scharfe Kritik der Republikaner stößt die Aussage des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Gottfried Schneider, dass unter Umständen, d.h. je nach dem Wahlergebnis, die in der Hauptsatzung des Kreises vorgesehene Stelle eines weiteren hauptamtlichen Kreisbei-geordneten nach der Kreistagswahl wieder besetzt werden könne.

Der Fraktionsvorsitzende der Republikaner Haymo Hoch verweist darauf, dass seit dem Ausscheiden des damaligen Ersten Kreisbeigeordneten Heinz Fraas im Jahr 1995 und der Übernahme dieses Amtes durch Egon Straub der Kreis Bergstraße mit zwei hauptamtlichen Wahlbeamten ausgekommen sei und man nie einen dritten Hauptamtlichen vermisst habe. Deshalb hätten auch die Republikaner mehrmals beantragt, die Stelle in der Hauptsatzung zu streichen. Wenn die CDU nun nach 16-jähriger Pause darüber nachdenke, die Stelle einem künftigen Koalitionspartner anzubieten, so sei dies nicht zuletzt angesichts der Haushaltslage des Kreises unverantwortlich.

„Wir können nicht im Finanzausschuss stundenlang über kleine Einsparungen verhandeln und dann eine überflüssige B 4-Stelle besetzen, nur damit Frau Hechler oder Herr Ruoff ein gut dotiertes Amt bekommt“, so Hoch. Wenn die bisherige Koalition ihre Mehrheit verliere ( wo-mit Schneider offenbar schon rechne ), so müsse die CDU an SPD oder Grüne als künftigen Bündnispartner das Amt des Ersten Kreisbeigeordneten abgeben und auf diese Weise ihrer Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler gerecht werden.

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Stellungnahme der Republikaner zum Haushaltsplan 2011

Sonntag 19. Dezember 2010 von Redaktion

Kurzfassung der Ausführungen des Fraktionsvorsitzenden Haymo Hoch

Wäre der Kreis Bergstraße ein Wirtschaftsunternehmen, so müßte er Insolvenz anmelden. Die Gesamtverschuldung soll im Jahr 2011 auf 443,1 Millionen Euro ansteigen ( = 866,6 Millionen DM ). Vor 10 Jahren, beim letzten Haushalt vor Einführung des Euro, betrug die Verschuldung erst 209,5 Millionen DM; sie ist also seitdem auf mehr als das vierfache gestiegen. Allein in den letzten vier Jahren sind 176,5 Millionen Euro dazugekommen.

Damit ist der Kreis überschuldet. Die angeblich ausgeglichene Bilanz rechnet nämlich auf der Aktivseite das gesamte Vermögen des Eigenbetriebs Gebäudewirtschaft an, nicht jedoch auf der Passivseite dessen Schulden. Dies ist – auch wenn die Bilanz den gesetzlichen Vorschrif-ten entsprechen mag – grob irreführend.

Diese Entwicklung ist weder schicksalsbedingt noch maßgeblich durch die Wirtschaftskrise verursacht. Sie ist vielmehr das Ergebnis grundsätzlicher Fehler und Schieflagen:

  • Der Bund bürdet den Kommunen immer größere Lasten im Sozialbereich auf, ohne sich um die Finanzierung zu kümmern. Der Fehlbedarf im Teilplan 3 steigt dadurch auf 79 Millionen Euro. Daran sind die Parteien schuld, die in Berlin Regierungsverantwortung tragen bzw. getragen haben, also derzeit CDU/CSU und FDP, bis 2009 auch die SPD. Was unter-nimmt eigentlich der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Meister für die Kommunen? Offensichtlich nichts, obwohl er stellvertretender Vorsitzender und Finanzexperte der CDU/CSU-Fraktion ist. Unser Antrag, sich um die Einführung des Konnexitätsprinzips auf Bundesebene zu bemühen, wurde in der Kreistagssitzung am 10.9.2007 von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Zur Zeit explodieren die auf einem neuen Bundesgesetz beruhenden Kosten für die Kindertagespflege. Wir beantragen, die hierfür zur Verfügung stehenden Mittel auf dem Stand von 2009 einzufrieren und damit ein Zeichen zu setzen.
  • Die hessischen Kommunen sind chronisch unterfinanziert, weil – auch im Verhältnis zu anderen Bundesländern – die Schlüsselzuweisungen zu gering sind. Sie sollen nun sogar noch gekürzt werden. Alleiniger Grund ist der offensichtlich ungerechte Länder-finanzausgleich, der Hessen im letzten Jahr 1,9 Milliarden Euro kostete. Die nun in Aussicht gestellte Klage beim Bundesverfassungsgericht ist überfällig. Sie entspricht einer seit vielen Jahren erhobenen Forderung der Republikaner.
  • Der Kreis Bergstraße leistet sich ein weit überzogenes Schulbauprogramm. Die Aufwendungen sollen 2011 erneut steigen, wobei ein großer Teil des Zuschusses an den Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft von 38,3 Millionen Euro durch den vom Land eingeführten Nachmittagsunterricht verursacht ist ( Aufenthaltsräume, Mensen etc. ). Dies gehört nicht zu den herkömmlichen Aufgaben des Schulträgers. Folglich müßte das Land im Rahmen des Konnexitätsprinzips die Kosten übernehmen. Außerdem gibt es keine langfristige Bedarfsermittlung. Viele Schulgebäude, die jetzt gebaut oder aufwendig saniert werden, stehen wahrscheinlich in spätestens 10 Jahren leer, weil es nicht mehr genug Schüler gibt. Wir beantragen deshalb, den Zuschuß an den Eigenbetrieb um 20 Millionen Euro zu kürzen.

Wer den Haushalt sanieren will, muß bei diesen Punkten ansetzen. Es ist lächerlich, immer nur die Draisine und die Steuerungsunterstützer anzusprechen, wie es die SPD tut. Sie wird damit ihrer Rolle als größte Oppositionspartei nicht gerecht. Es ist erstaunlich, daß die SPD nicht einen einzigen Änderungsantrag stellt, obwohl dies der richtige Weg wäre, um Alternativen aufzuzeigen.

Ein ständiges Ärgernis sind die Personalausgaben. Im Gegensatz zur Landesverwaltung wo das Personal bereits um ca. 20 % abgebaut wurde, tut sich beim Kreis Bergstraße nichts. Zwar sieht der Stellenplan eine Reduzierung von 566 auf 552 Stellen vor, dies ist jedoch fast ganz darauf zurückzuführen, daß Bedienstete, die bisher schon für den Eigenbetrieb Neue Wege gearbeitet haben, nun zu diesem versetzt werden.

Hinzu kommt ein Übermaß an Beförderungen. Allein in seiner Sitzung am 16.8.2010 hat der Kreisausschuß die Beförderung von 25 Beamten beschlossen – ein Vielfaches dessen, was bei einer Landesbehörde mit vergleichbarer Stellenzahl möglich wäre.

Ein besonderes Thema ist die Einsetzung einer neuen Leiterin der Personalabteilung, einem sehr engagierten CDU-Mitglied. Unsere Frage, warum das Auswahlverfahren zu ihren Gunsten abgebrochen wurde und ob sie auf Dauer oder nur vorübergehend beim Kreis arbeiten soll, hat der Landrat nicht ausreichend beantwortet.

Wir beantragen, die Stelle vorerst von A 15 auf A 13 abzusenken. Für die nächste Kreistagssitzung werden wir eine Anfrage einbringen.

Schließlich bleibt zu erwähnen, daß der Kreis den Schadensersatzprozeß gegen den früheren Betriebsleiter des Eigenbetriebs Neue Wege verloren und dadurch 523.000 Euro eingebüßt hat. Das Verwaltungsgericht Darmstadt stellt in seinem Urteil vom 26.8.2010 fest, daß „ auch die Mitglieder der Betriebskommission zur Schadensverursachung beigetragen haben, indem sie ihren Überwachungspflichten nicht in dem erforderlichen Umfang nachgekommen sind“.

Es stellt sich die Frage, warum der Kreisausschuß trotzdem beschloß, Schadensersatzansprüche nur gegen den Betriebsleiter zu erheben. Die SPD schweigt, seitdem das Urteil vorliegt, da nun auch ihre eigenen Mitglieder der Betriebskommission betroffen sind.

Wir werden in der nächsten Kreistagssitzung die Einrichtung eines Akteneinsichts-ausschusses beantragen, der sich mit der Rolle von Betriebskommission und Kreisausschuß befassen soll. Dem Antrag muß stattgegeben werden.

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