DIE REPUBLIKANER – Bergstraße

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Archiv für die 'Anfragen' Kategorie

Anfrage: Kosten von Gastschülern

Mittwoch 2. Dezember 2009 von Redaktion

Anfrage zur Beantwortung in der Sitzung des Kreistags am 14.12.2009

In der Presse wurde Herr Landrat Wilkes mit der Aussage zitiert, dem Kreis Bergstraße entstehe pro Jahr ein Verlust in Höhe von etwa zwei Millionen Euro, weil die Gastschulbeiträge auswärtiger Schüler zu niedrig seien.

Wir bitten hierzu um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie hoch sind die tatsächlichen Aufwendungen für die Schüler aus anderen hessischen Kreisen und aus anderen Bundesländern?
  2. Wie hoch sind demgegenüber die Erträge aus Gastschulbeiträgen und aus der Erstattung von Beschulungskosten durch das Land?
  3. Welche Beträge müsste der Kreis Bergstraße an andere Schulträger zahlen, wenn diese kostendeckende Beiträge für Schüler aus dem Kreis Bergstraße erheben würden?

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Anfrage: Abbau von Verkehrsschildern

Montag 3. November 2008 von Redaktion

Anfrage zur Beantwortung in der Sitzung des Kreistags am 3.11.2008;

hier: Abbau von Verkehrsschildern

der Kreistag hat am 29.10.2007 einen Beschluß zum Abbau von Verkehrsschildern gefaßt. Zuvor war in der Sitzung am 25.6.2007 eine Anfrage der Republikaner dahingehend beant-wortet worden, daß es nur absolut notwendige Schilder gebe und deshalb eine Überprüfung nicht erforderlich sei.

Da nunmehr etwa ein Jahr vergangen ist, bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wieviele Verkehrsschilder wurden bisher aufgrund des Kreistagsbeschlusses abgebaut?
  2. Um welche Zeichen handelte es sich im wesentlichen?
  3. Welche weiteren Maßnahmen sind geplant?
  4. Sind Fördermittel der EU und des Landes Hessen für das Programm „Shared Space“ bewilligt worden?
  5. Falls eine größere Zahl von Verkehrsschildern überflüssig war:
    • Warum hat der Kreisausschuß am 25.6.2007 die Anfrage der Republikaner falsch beantwortet?
    • Wie will der Kreisausschuß sicherstellen, daß Anfragen künftig korrekt beantwortet werden?

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Anfrage: Auswirkungen der Finanzkrise auf Sale-and-lease-back-Geschäfte des Kreises

Montag 3. November 2008 von Redaktion

Anfrage zur Beantwortung in der Sitzung des Kreistags am 3.11.2008;

hier: Auswirkungen der Finanzkrise auf Sale-and-lease-back-Geschäfte des Kreises

der Kreis Bergstraße hat 2005 und 2006 Schulgebäude im Rahmen von Sale-and-lease-back-Geschäften veräußert. In der Beschlußvorlage für die Sitzung des Kreistags am 30.10.2006 heißt es:

Der Kreis soll eine geeignete Gesellschaft, vorzugsweise eine Bank, im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrags damit beauftragen, die aus dem Erlös aus der Bestellung der Erbbaurechte resultierende Kapitalanlage so zu arrangieren, daß hieraus die laufenden Leasingraten erwirtschaftet werden und am Ende der Laufzeit der Transaktion der vereinbarte Kaufpreis zum Rückerwerb der Erbbaurechte geleistet werden kann.

Wir bitten hierzu um Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Bank wurde beauftragt?

2. Welche Rendite der Kapitalanlage war für das Jahr 2008 vorgesehen und mit welcher Rendite ist nun tatsächlich zu rechnen?

2. Ist wegen der Finanzkrise zu befürchten, daß die Leasingraten und der Kaufpreis zum Rückerwerb nicht in vollem Umfang erwirtschaftet werden?

4. Muß in diesem Fall der Kreis das Risiko tragen?

5. Was geschieht, wenn die Leasingraten nicht gezahlt werden?

6. Können die betroffenen Schulen der Zwangsversteigerung unterworfen werden?

7. Was geschieht, wenn der Kaufpreis zum Rückerwerb der Schulen nicht aufgebracht werden kann?

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Anfrage: Einhaltung des Konnexitätsprinzips

Montag 25. Juni 2007 von Redaktion

Anfrage zur Beantwortung in der Sitzung des Kreistags am 25.6.2007;

hier: Einhaltung des Konnexitätsprinzips

wir bitten um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wird das Konnexitätsprinzip gemäß Art. 137 Abs. 6 der Hessischen Landesverfassung vom Land in vollem Umfang eingehalten?
  2. In welchem Umfang wird der Kreis Bergstraße durch den ihm übertragenen Vollzug von Bundesgesetzen belastet, bei denen keine oder keine volle Kostenerstattung erfolgt?
  3. Haben der Kreisausschuß oder die kommunalen Spitzenverbände geprüft, ob sich ein bundesgesetzliches Konnexitätsprinzip den vorhandenen Vorschriften des Grundgesetzes entnehmen läßt?
  4. Hält es der Kreisausschuß für sinnvoll, allein oder mit den kommunalen Spitzenverbänden eine Ergänzung des Grundgesetzes um eine dem Art. 137 Abs. 6 Landesverfassung entsprechende Vorschrift zu verlangen?

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Anfrage: Versorgungsrücklage für Beamte

Montag 25. Juni 2007 von Redaktion

Anfrage zur Beantwortung in der Sitzung des Kreistags am 25.6.2007;

hier: Versorgungsrücklage für Beamte

im Haushaltsplan 2007 ist als „Versorgungsrücklage Beamte“ ein Betrag von 65000 Euro vorgesehen. Wir bitten hierzu um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Auf welcher Grundlage wird dieser Betrag berechnet?
  2. Wie wird das Geld angelegt und welche Rendite wird dabei erzielt?
  3. Wird die auf diese Weise angesparte Rücklage eines Tages ausreichen, um die Beamtenpensionen in vollem Umfang zahlen zu können?
  4. Falls nicht: Welcher Betrag wäre dafür erforderlich?

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Anfrage: Beauftragtenunwesen

Montag 25. Juni 2007 von Redaktion

Anfrage zur Beantwortung in der Sitzung des Kreistags am 25.6.2007;

hier: Beauftragte des Kreises

wir bitten um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Welche Beauftragten gibt es innerhalb der Kreisverwaltung oder kraft Ernennung durch den Landrat oder den Kreisausschuß außerhalb derselben?
  2. Inwieweit sind diese Beauftragten gesetzlich vorgeschrieben?
  3. Welcher Personal- und Sachaufwand entsteht durch die Beauftragten (bitte Einzelaufstellung)?
  4. Könnten – abgesehen von etwaigen gesetzlichen Verpflichtungen – die entsprechenden Aufgaben auch durch die Dezernenten oder ohne zusätzlichen Aufwand durch ohnehin vorhandene Bedienstete wahrgenommen werden?

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Anfrage: Kreiskinderheim in Auerbach

Montag 25. Juni 2007 von Redaktion

Anfrage zur Beantwortung in der Sitzung des Kreistags am 25.6.2007;

hier: Kreiskinderheim in Auerbach

wir bitten um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Handelt es sich bei der Villa in Bensheim-Auerbach, in der zur Zeit das Kreiskinder-heim untergebracht ist, nach Auffassung des Kreisausschusses als Unterer Denkmalschutzbehörde um ein Kulturdenkmal bzw. aus welchen Gründen wird dies abgelehnt?
  2. Wird dabei berücksichtigt, daß seit der Neufassung des hessischen Denkmalschutzge-setzes im Jahr 1986 die Eintragung in das Denkmalbuch keinen konstitutiven, sondern nur deklaratorischen Charakter besitzt und infolgedessen auch solche Gebäude ein Kulturdenkmal sein können, die nicht im Denkmalbuch eingetragen sind?
  3. Hat der Kreisausschuß bei seiner Bewertung die Argumente des Arbeitskreises Stadtteildokumentation Auerbach berücksichtigt?
  4. Ist das Hessische Landesamt für Denkmalpflege um Überprüfung gebeten worden, gegebenenfalls mit welchem Ergebnis?
  5. Welche Auswirkungen hätte eine Anerkennung als Kulturdenkmal auf den Kaufvertrag, der mit einem Investor abgeschlossen wurde?

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Anfrage: Maßnahmen gegen sogenannte „Klaukinder“

Montag 25. Juni 2007 von Redaktion

Anfrage zur Beantwortung in der Sitzung des Kreistags am 25.6.2007;

hier: Maßnahmen gegen sogenannte „Klaukinder“

nach Presseberichten senden nun auch im Kreis Bergstraße Angehörige einer „mobilen eth-nischen Minderheit“ aus dem südosteuropäischen Raum ihre strafunmündigen Kinder aus, um systematisch Wohnungseinbrüche zu begehen. Wir bitten hierzu um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Besteht die Möglichkeit, diese Kinder in geschlossenen Heimen unterzubringen und auf diese Weise weitere Straftaten zu verhindern?
  2. Beziehen die Familien auch noch Sozialhilfe und eventuell andere Sozialleistungen?
  3. Welche ausländerrechtlichen Maßnahmen gedenkt der Kreisausschuß zu ergreifen?
  4. Arbeitet der Kreis Bergstraße in dieser Angelegenheit mit anderen Kommunen und den Polizeibehörden zusammen?

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Anfrage: Informationsveranastaltung zum Kernkraftwerk Biblis

Montag 25. Juni 2007 von Redaktion

Anfrage zur Beantwortung in der Sitzung des Kreistags am 25.6.2007;

hier: Informationsveranastaltung zum Kernkraftwerk Biblis

wir bitten um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Warum hat die Informationsveranstaltung zum Weiterbetrieb des Kernkraftwerks Biblis Block A, mit deren Durchführung der Kreisausschuß durch Beschluß des Kreistags vom 4.12.2006 beauftragt wurde, noch nicht stattgefunden?
  2. Welcher Termin ist nun vorgesehen?
  3. Sind der Betreiber und die Genehmigungsbehörden eingeladen worden und haben sie zugesagt?

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Anfrage: Einführung des Betriebssystems Linux

Montag 25. Juni 2007 von Redaktion

Anfrage zur Beantwortung in der Sitzung des Kreistags am 25.6.2007;

hier: Einführung des Betriebssystems Linux

wir bitten um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Hat der Kreisausschuß erwogen, in der Kreisverwaltung das Betriebssystem Windows durch das Betriebssystem Linux zu ersetzen?
  2. Zu welchem Ergebnis ist er dabei gegebenenfalls gelangt?
  3. Wie bewertet der Kreisauschuß die Tatsache, daß Städte wie München und Mann-heim Windows ganz oder teilweise durch Linux ersetzt haben, weil dieses Betriebs-system als sicherer gilt, die Hardware billiger ist und keine Lizenzgebühren anfallen?

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