DIE REPUBLIKANER – Bergstraße

freiheitlich. modern. patriotisch.

Archiv für die 'Anträge' Kategorie

Ausstattung des Service Points

Samstag 12. November 2011 von Fraktion

Antrag für die Sitzung des Kreistags

Der Kreisausschuß  wird beauftragt, soweit noch nicht geschehen, die in den Job-Centern vorhandenen Service Points, umgehend mit der notwendigen Bürotechnik auszustatten. Diese Büros dienen als Anlaufstelle für Rat und Hilfe suchende Kunden und sind deshalb Aushängeschilde des Eigenbetriebes. Umständliche Arbeitsabläufe sind für Kunden und Mitarbeiter sehr unerfreulich.

Begründung:

Neue Wege, eine Erfolgsgeschichte? Gewiss, nachdem die Kinderkrankheiten der ersten Jahre überstanden waren, hat sich vieles gebessert, ist zum Teil richtig gut geworden. z. B. werden die Kunden von den Mitarbeitern jetzt vielmehr als Partner wahrgenommen und danken es mit höflicher Gelassenheit. Natürlich gilt auch hier für beide Seiten, keine Regel ohne Ausnahmen.

Auch das Ergründen des Personalbedarfs auf Arbeitgeberseite und die zielorientierte Fortbildung der Arbeitslosen zur Deckung dieser Anforderungen ist etwas, was es nie,
auch nicht in den langen Jahren der Zuständigkeit der damaligen Bundesanstalt für Arbeit gegeben hat.

Das alles ist eng mit dem Wirken des ersten Kreisbeigeordneten Metz verbunden, dem wir für seine unaufgeregte aber effektive Arbeit danken möchten. Aber wo Licht ist, ist auch Schatten. Ein Deutschland weites Problem ist das beschönigen von Arbeitslosenzahlen. Hier werden Kunden die sich in Maßnahmen befinden, krank sind oder sonst einen Anlaß geben, sofort herausgerechnet. Deutschland rechnet sich, auch an dieser Stelle, nach außen gerne reich und weckt damit endlose Begehrlichkeiten.

Aber das ist kein spezielles Problem von Neue Wege Bergstraße. Dennoch werden wir mit Interesse den neuen Stellenplan mit den gesunkenen Arbeitslosenzahlen abgleichen. Die Logik erwartet ja auf beiden Seiten sinkende Zahlen.

Aber nun direkt zu unserem Antrag. Man muß sich vorstellen, nachdem man im Wartebereich eine Marke gezogen hat und die entsprechende Nummer aufleuchtet geht man ins Kundenbüro, von den Angelsachsen unter uns, auch Service Point genannt. Dort wird man in der Regel freundlich empfangen, doch dann gehört man zu den geschätzten dreiviertel aller Kunden, bei welchen eine Veränderung, ein Bescheid oder Kontoauszüge u. ä. kopiert oder ausgedruckt werden müssen. Dann kommt es zu folgendem Ritual:

Der Mitarbeiter bittet den Kunden wieder in den Wartebereich, verschließt vorschriftsmäßig die Tür und geht 4 – 5 Büros weiter zum drucken oder kopieren. Er kommt zurück, schließt wieder auf, bittet hinein und es geht weiter.

Warum muss der Mitarbeiter diesen Zeitaufwand betreiben und darüber hinaus jedem Kunden signalisieren: ich traue die nicht? Eben weil er sich keine Ungleichbehandlung leisten kann, denn die würde sich rasch unter den Arbeitssuchenden herumsprechen. Abhilfe könnte man schaffen, indem man in Zwischenräumen der Büros, soweit eben vorhanden oder auch im Wartebereich, durch Zugangscodes geschützt, Kopierer aufstellt. Wichtig ist, dass die offene Tür im Blick bleibt, durch ein paar Schritte ins Büro Einblick genommen werden kann und so allzu Neugierige verunsichert währen.

Deshalb unser Vorschlag: statten sie die Service Points in der jeweils geeigneten Form mit modernen, schadstoffarmen Geräten aus. Das spart den Mitarbeitern viel Zeit und ist auch für die Kunden wesentlich angenehmer.

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Erhaltung des dreigliedrigen Schulsystems

Montag 10. Oktober 2011 von Fraktion

Antrag für die Sitzung des Kreistags am 26.9.2011

Der Kreistag bekennt sich zum dreigliedrigen Schulsystem.

Der Kreisausschuss wird beauftragt, auf dieser Grundlage den Schulentwicklungsplan fortzuschreiben und dabei ein besonderes Gewicht auf die Erhaltung der Hauptschulen zu legen.

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Klage gegen den Länderfinanzausgleich

Montag 10. Oktober 2011 von Fraktion

Antrag für die Sitzung des Kreistags am 26.9.2011

Der Kreistag fordert die hessische Landesregierung auf, alsbald beim Bundesverfassungsgericht gegen die bisherige Regelung des Länderfinanzausgleichs Klage zu erheben.

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Frauenförderung auf Dezernenten Ebene

Montag 10. Oktober 2011 von Fraktion

Antrag für die Sitzung des Kreistags am 29.8.2011

Der Kreistag äußert die Erwartung, dass die Stelle einer/ eines weiteren hauptamtlichen Kreistagsabgeordneten mit einer Frau besetzt wird.

Begründung:

Der Kreistag hat in seiner letzten Sitzung einen Frauenförderplan beschlossen, obwohl in der Kreisverwaltung der Frauenanteil bei mehr als 70% liegt und nur in wenigen Besoldungs- und Vergütungsstufen Männer überwiegen.Konsequenterweise muss dann auch dafür gesorgt werden, dass an der Spitze der Verwaltung nicht nur Männer stehen.


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Unterstützung für die Gemeinde Biblis

Montag 10. Oktober 2011 von Fraktion

Antrag für die Sitzung des Kreistags am 29.8.2011

Der Kreistag fordert Bundesregierung und Bundestag auf, die von dem Atomausstiegsgesetz betroffenen Gemeinden während einer Übergangszeit für den Gewerbesteuerausfall finanziell zu entschädigen.

Der Kreisausschuss wird beauftragt, gemeinsam mit der Gemeinde Biblis und der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises Gewerbeansiedlungen in Biblis vorrangig zu unterstützen.

Der Kreisausschuss wird beauftragt, sich im Bedarfsfall bei der Regionalversammlung Südhessen für die Ausweisung zusätzlicher Gewerbeflächen in Biblis einzusetzen.

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Resolution gegen die Schließung des Staatlichen Schulamts in Heppenheim

Montag 10. Oktober 2011 von Fraktion

Antrag für die Kreistagssitzung am 20.6.2011

Der Kreistag spricht sich für den Erhalt des Staatlichen Schulamts in Heppenheim aus und protestiert gegen die bekannt gewordene beabsichtigte Schließung der Schulbehörde und die Schaffung eines erheblich größeren Schulamtsbezirks mit Verwaltungssitz in Darmstadt.

Der Kreisauschuß wird gebeten, den Planungen der Landesregierung mit Entschlossenheit entgegenzutreten und gemeinsam mit Eltern, Lehrern sowie Berufs- und Interessenverbänden für einen Verbleib des Staatlichen Schulamts einzutreten.

Anmerkung:

Der Antrag entspricht – übersetzt auf den Kreis Bergstraße – wörtlich dem Beschluß, den die Hanauer Stadtverordnetenversammlung am 16.5.2011 auf Antrag der SPD gefasst hat.

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Antrag: Rechtsanspruch auf Krippenplätze

Mittwoch 18. August 2010 von Redaktion

Antrag zur Kreistagssitzung am 18.08.2010.

Wir bitten folgende Resolution bei der nächsten Kreistagssitzung am 13. September 2010 zur Abstimmung zu stellen.

Resolution

Der Kreistag des Kreises Bergstraße lehnt im Interesse seine Städte und Gemeinden einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für unter Dreijährige ab dem Jahr 2013 ab. Der Bundestag wird aufgefordert, die Gesetzgebung nach dem Tagesbetreuungsausbaugesetz (Stand 2005) auszurichten und die elterliche Erziehungsverantwortung in den Mittelpunkt seiner Fördermaßnahmen zu stellen.

Fragen und Gründe:

  1. Für die Erziehung und Bildung trägt zuerst das Elternhaus die Verantwortung!
  2. Um wessen Wohl geht es eigentlich bei diesem Rechtsanspruch?
  3. Kinder mit Migrationshintergrund hätten Krippenplätze nötig – würden sie diese nutzen?
  4. Die Probleme der Kommunen!
  5. Die Prozesslawine!

Mündliche Begründung bei Aufruf!

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Antrag: Kampf gegen Links

Sonntag 8. August 2010 von Redaktion

Antrag für die Sitzung des Kreistags am 13.9.2010

Der Kreisausschuß wird beauftragt, Projekte zum Thema „Jugend für Toleranz und Demokratie – gegen Linksextremismus“ analog zu ähnlichen Projekten gegen Rechtsextremismus zu entwickeln und hierfür Fördermittel des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu beantragen.

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Antrag: Abschaffung von G 8

Montag 21. Juni 2010 von Redaktion

Antrag für die Sitzung des Kreistags am 21.6.2010

Der Kreistag unterstützt die Forderung des Landeselternbeirats und des Kreiselternbeirats, die Sekundarstufe I auf 6 Jahre zu verlängern und in der Oberstufe eine Wahlmöglichkeit zwischen zwei und drei Jahren anzubieten.

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Antrag: Weiterbetrieb des Kernkraftwerks Biblis

Sonntag 11. April 2010 von Redaktion

Antrag zur Kreistagssitzung im April 2010

Der Kreistag weist den Vorschlag des Bundesumweltministers Röttgen zurück, die Laufzeit der deutschen Kernkraftwerke nur um 8 Jahre auf insgesamt 40 Jahre zu verlängern.

Er unterstützt stattdessen den Standpunkt der Ministerpräsidenten Koch, Mappus und Seehofer, die Laufzeiten ohne feste zeitliche Begrenzung so weit zu verlängern, wie dies unter Beachtung hoher Sicherheitsstandards technisch möglich ist.

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