DIE REPUBLIKANER – Bergstraße

freiheitlich. modern. patriotisch.

Archiv für die 'Haushaltsreden' Kategorie

Stellungnahme der Republikaner zum Haushaltsplan 2011

Sonntag 19. Dezember 2010 von Redaktion

Kurzfassung der Ausführungen des Fraktionsvorsitzenden Haymo Hoch

Wäre der Kreis Bergstraße ein Wirtschaftsunternehmen, so müßte er Insolvenz anmelden. Die Gesamtverschuldung soll im Jahr 2011 auf 443,1 Millionen Euro ansteigen ( = 866,6 Millionen DM ). Vor 10 Jahren, beim letzten Haushalt vor Einführung des Euro, betrug die Verschuldung erst 209,5 Millionen DM; sie ist also seitdem auf mehr als das vierfache gestiegen. Allein in den letzten vier Jahren sind 176,5 Millionen Euro dazugekommen.

Damit ist der Kreis überschuldet. Die angeblich ausgeglichene Bilanz rechnet nämlich auf der Aktivseite das gesamte Vermögen des Eigenbetriebs Gebäudewirtschaft an, nicht jedoch auf der Passivseite dessen Schulden. Dies ist – auch wenn die Bilanz den gesetzlichen Vorschrif-ten entsprechen mag – grob irreführend.

Diese Entwicklung ist weder schicksalsbedingt noch maßgeblich durch die Wirtschaftskrise verursacht. Sie ist vielmehr das Ergebnis grundsätzlicher Fehler und Schieflagen:

  • Der Bund bürdet den Kommunen immer größere Lasten im Sozialbereich auf, ohne sich um die Finanzierung zu kümmern. Der Fehlbedarf im Teilplan 3 steigt dadurch auf 79 Millionen Euro. Daran sind die Parteien schuld, die in Berlin Regierungsverantwortung tragen bzw. getragen haben, also derzeit CDU/CSU und FDP, bis 2009 auch die SPD. Was unter-nimmt eigentlich der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Meister für die Kommunen? Offensichtlich nichts, obwohl er stellvertretender Vorsitzender und Finanzexperte der CDU/CSU-Fraktion ist. Unser Antrag, sich um die Einführung des Konnexitätsprinzips auf Bundesebene zu bemühen, wurde in der Kreistagssitzung am 10.9.2007 von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Zur Zeit explodieren die auf einem neuen Bundesgesetz beruhenden Kosten für die Kindertagespflege. Wir beantragen, die hierfür zur Verfügung stehenden Mittel auf dem Stand von 2009 einzufrieren und damit ein Zeichen zu setzen.
  • Die hessischen Kommunen sind chronisch unterfinanziert, weil – auch im Verhältnis zu anderen Bundesländern – die Schlüsselzuweisungen zu gering sind. Sie sollen nun sogar noch gekürzt werden. Alleiniger Grund ist der offensichtlich ungerechte Länder-finanzausgleich, der Hessen im letzten Jahr 1,9 Milliarden Euro kostete. Die nun in Aussicht gestellte Klage beim Bundesverfassungsgericht ist überfällig. Sie entspricht einer seit vielen Jahren erhobenen Forderung der Republikaner.
  • Der Kreis Bergstraße leistet sich ein weit überzogenes Schulbauprogramm. Die Aufwendungen sollen 2011 erneut steigen, wobei ein großer Teil des Zuschusses an den Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft von 38,3 Millionen Euro durch den vom Land eingeführten Nachmittagsunterricht verursacht ist ( Aufenthaltsräume, Mensen etc. ). Dies gehört nicht zu den herkömmlichen Aufgaben des Schulträgers. Folglich müßte das Land im Rahmen des Konnexitätsprinzips die Kosten übernehmen. Außerdem gibt es keine langfristige Bedarfsermittlung. Viele Schulgebäude, die jetzt gebaut oder aufwendig saniert werden, stehen wahrscheinlich in spätestens 10 Jahren leer, weil es nicht mehr genug Schüler gibt. Wir beantragen deshalb, den Zuschuß an den Eigenbetrieb um 20 Millionen Euro zu kürzen.

Wer den Haushalt sanieren will, muß bei diesen Punkten ansetzen. Es ist lächerlich, immer nur die Draisine und die Steuerungsunterstützer anzusprechen, wie es die SPD tut. Sie wird damit ihrer Rolle als größte Oppositionspartei nicht gerecht. Es ist erstaunlich, daß die SPD nicht einen einzigen Änderungsantrag stellt, obwohl dies der richtige Weg wäre, um Alternativen aufzuzeigen.

Ein ständiges Ärgernis sind die Personalausgaben. Im Gegensatz zur Landesverwaltung wo das Personal bereits um ca. 20 % abgebaut wurde, tut sich beim Kreis Bergstraße nichts. Zwar sieht der Stellenplan eine Reduzierung von 566 auf 552 Stellen vor, dies ist jedoch fast ganz darauf zurückzuführen, daß Bedienstete, die bisher schon für den Eigenbetrieb Neue Wege gearbeitet haben, nun zu diesem versetzt werden.

Hinzu kommt ein Übermaß an Beförderungen. Allein in seiner Sitzung am 16.8.2010 hat der Kreisausschuß die Beförderung von 25 Beamten beschlossen – ein Vielfaches dessen, was bei einer Landesbehörde mit vergleichbarer Stellenzahl möglich wäre.

Ein besonderes Thema ist die Einsetzung einer neuen Leiterin der Personalabteilung, einem sehr engagierten CDU-Mitglied. Unsere Frage, warum das Auswahlverfahren zu ihren Gunsten abgebrochen wurde und ob sie auf Dauer oder nur vorübergehend beim Kreis arbeiten soll, hat der Landrat nicht ausreichend beantwortet.

Wir beantragen, die Stelle vorerst von A 15 auf A 13 abzusenken. Für die nächste Kreistagssitzung werden wir eine Anfrage einbringen.

Schließlich bleibt zu erwähnen, daß der Kreis den Schadensersatzprozeß gegen den früheren Betriebsleiter des Eigenbetriebs Neue Wege verloren und dadurch 523.000 Euro eingebüßt hat. Das Verwaltungsgericht Darmstadt stellt in seinem Urteil vom 26.8.2010 fest, daß „ auch die Mitglieder der Betriebskommission zur Schadensverursachung beigetragen haben, indem sie ihren Überwachungspflichten nicht in dem erforderlichen Umfang nachgekommen sind“.

Es stellt sich die Frage, warum der Kreisausschuß trotzdem beschloß, Schadensersatzansprüche nur gegen den Betriebsleiter zu erheben. Die SPD schweigt, seitdem das Urteil vorliegt, da nun auch ihre eigenen Mitglieder der Betriebskommission betroffen sind.

Wir werden in der nächsten Kreistagssitzung die Einrichtung eines Akteneinsichts-ausschusses beantragen, der sich mit der Rolle von Betriebskommission und Kreisausschuß befassen soll. Dem Antrag muß stattgegeben werden.

Kategorie: Aus dem Kreistag, Haushaltsreden | Keine Kommentare »

Stellungnahme der Republikaner zum Haushaltsplan 2008

Sonntag 16. November 2008 von Redaktion

Kurzfassung der Ausführungen des Fraktionsvorsitzenden Haymo Hoch

Der Haushaltsplan und das sogenannte Konsolidierungskonzept sind gekennzeichnet durch ein Höchstmaß an Verschleierung und Wunschdenken.

Den wahren Schuldenstand muß man sich kreuz und quer durch den Haushaltsplan zusammensuchen. Man gelangt dann zu folgendem Ergebnis ( Zahlen für Ende 2007 ):

Offizieller Schuldenstand: 45,1 Millionen €
Kassenkredite: 133,7 Millionen €
Schulden der Eigenbetriebe: 87,8 Millionen €

Insgesamt 266,6 Millionen € ( = 521,4 Millionen DM )

Gegenüber Ende 2000 ( 209,5 Millionen DM ), also in nur 7 Jahren, ist der Schuldenstand damit auf das zweieinhalbfache gstiegen. Oder anders gesagt: 60 % aller Schulden des Kreises stammen aus den letzten 7 Jahren.

Nicht berücksichtigt sind dabei die Verbindlichkeiten aus den Sale-and-lease-back-Geschäften, bei denen man hoffen muß, dass sie tatsächlich nur auf dem Papier stehen, sowie der Anteil des Kreises an den Schulden des ZAKB, die im Jahr 2000 noch den Kreis belasteten (Eigenbetrieb Abfallwirtschaft).

Trotzdem denken die Koalitionsparteien nicht ans Sparen:

  • Der Antrag der Republikaner, wie im Kreis Offenbach eine AG Ermittlungen einzu-richten, die systematisch den Sozialhilfebetrug durch angeblich staatenlose Ausländer verfolgt, wurde abgelehnt. Der Kreis Offenbach hat durch seine AG Ermittlungen Millionenbeträge eingespart.
  • Der Antrag der Republikaner, sich für ein Konnexitätsprinzip auf Bundesebene einzu-setzen, wurde ebenfalls abgelehnt. Der Kollege v. Hunnius bezeichnete es ausdrück-lich als überflüssig. Dem heute zu beschließenden Haushaltsplan ist zu entnehmen, daß der Kreis allein bei der Grundsicherung gemäß SGB II 24,1 Millionen € aus eige-nen Mitteln zuschießen muß. Der Teilhaushalt 3 ( Soziales und Jugend ) beinhaltet insgesamt ein Defizit von 63,8 Millionen DM.
  • Der Personalbestand, der während der letzten Jahre geringfügig abgebaut wurde, erhöht sich wieder, gegenüber 2007 von 633 auf 641 Stellen. Dies ist nur teilweise auf den Kreistagsbeschluß bezüglich der Schulsekretärinnen zurückzuführen.
  • Die Arbeitsleistung der Mitarbeiter wird – anders als beim Land Hessen – nicht erfaßt und kann infolgedessen auch nicht gezielt gesteuert werden.

In betriebswirtschaftlicher Hinsicht lebt der Kreis in der Steinzeit.

Der mangelnde Sparwille beruht offensichtlich – wie schon zu Zeiten der Großen Koalition in den neunziger Jahren – darauf, daß man viel zu optimistisch in die Zukunft blickt. Das sogenannte Haushaltskonsolidierungskonzept, demzufolge der Kreis ab 2011 keine neuen Schulden machen würde, ist auf Sand gebaut. Die Ausgaben werden extrem niedrig angesetzt, die Einnahmen so hoch wie möglich:

  • Die Zinsaufwendungen sollen bis 2011 so gut wie unverändert bleiben, obwohl die Schulden zumindest bis 2010 weiter steigen. Die Koalition spekuliert also auf sinkende Zinsen, obwohl diese im historischen Vergleich auf einem sehr niedrigen Niveau liegen.
  • Die Sozialleistungen sollen stark abnehmen, insbesondere die Zahlungen von Arbeits-losengeld II. Dafür müßte die Arbeitslosenzahl deutlich sinken, obwohl absehbar ist, daß der derzeitige konjunkturelle Aufschwung nicht ewig anhalten wird.
  • Die Einahmen, also insbesondere Kreisumlage und Schlüsselzuweisungen, sollen kräftig steigen, was ebenfalls von der konjunkturellen Entwicklung abhängig ist.

Einen solchen Haushaltsplan können wir nicht unterstützen. Leider hat der neue Erste Kreisbeigeordnete Metz die Chance vergeben, neue Weichen zu stellen.

Mit unseren beiden Änderungsanträgen wollen wir ein Zeichen für den dringend notwendigen Sparkurs setzen:

  • Streichung des § 7 Absatz 2 Satz 2 der Haushaltssatzung ( d.h. keine Ausnahmen von der Stellenbesetzungssperre )
  • Streichung der B 4-Stelle eines weiteren hauptamtlichen Kreisbeigeordneten im Stellenplan (Stelle ist seit mehr als 10 Jahren nicht besetzt)

Kategorie: Aus dem Kreistag, Haushaltsreden | Keine Kommentare »

Stellungnahme der Republikaner zum Haushaltsplan 2007

Freitag 16. November 2007 von Redaktion

Kurzfassung der Ausführungen des Fraktionsvorsitzenden Haymo Hoch

( Änderungen des Entwurfs, die der Kreisausschuß erst am Sitzungstag vorlegt, konnten naturgemäß nicht berücksichtigt werden )

Es hat auch einen Vorteil, wenn man 5 Jahre lang nicht im Kreistag vertreten war: Man sieht die Dinge aus einem größeren Abstand und kann Entwicklungen klarer erkennen. Die Finanzen des Kreises Bergstraße haben sich katastrophal entwickelt:

Kreisumlage + Schulumlage 2001: 49 %
Kreisumlage + Schulumlage 2007: 55,5 %

Fehlbetrag im Verwaltungshaushalt 2001: 0
Fehlbetrag im Verwaltungshaushalt 2007: 54,2 Millionen €, davon 25 Millionen aus 2007

Kassenkredite 2001: 40 Millionen DM
Kassenkredite 2007 : 180 Millionen € = 352 Millionen DM

Schuldenstand Anfang 2001: 209,5 Millionen DM
Schuldenstand Anfang 2007: 134,1 Millionen € + 121,3 Millionen € „kumuliertes Defizit“

insgesamt 255,4 Millionen € = 499,5 Millionen DM

Der wahre Schuldenstand wird verschleiert durch die Bildung von Sondervermögen und die Verschuldung über Kassenkredite.

Die Hauptverantwortung für diese Entwicklung trägt die Große Koalition der Jahre 1993 bis 2001.

Hätte man damals alle Einparmöglichkeiten wahrgenommen und hätte man insbesondere den Anträgen der Republikaner zugestimmt, so wäre der Kreis Bergstraße mit wesentlich weniger Schulden und niedrigeren Kosten auf die wirklich schwierigen Zeiten vorbereitet gewesen. Unsere Anträge wurden aber alle aus parteipolitischen Gründen abgelehnt, so z.B.

  • Antrag zur Reform der Kreisverwaltung vom 3.9.1994
  • Anträge zur Stellenbesetzungssperre vom 3.9.1994 und vom 17.8.1995
  • Antrag „Verwaltungsreform statt Verwaltungsneubau“ vom 6.4.1999
  • Antrag zur evtl. Umwandlung des Kreiskrankenhauses in eine GmbH vom 17.8.1995
  • Antrag zur Bekämpfung des Sozialhilfemißbrauchs vom 20.8.1996

Wir haben rechtzeitig erkannt, was notwendig ist, nämlich eine grundlegende Verwaltungsreform als Voraussetzung eines deutlichen Personalabbaus, ergänzt durch Privatisierungen und eine Eindämmung der ausufernden Sozialausgaben.

Die jetzige Koalition hat seit 2001 einen großen Teil unserer Anträge verwirklicht, aber etwa 10 Jahre zu spät.

Trotz richtiger Ansätze geschieht weiterhin nicht genug:

  • Die Personalkosten werden nicht gesenkt, sondern nur eingefroren (Vergleich zur „Operation Sichere Zukunft“ des Landes Hessen).
  • Im August 2006 fand eine Beförderungsorgie statt: 20 Beförderungen bei 126 Beamtenstellen (RP Darmstadt: 14 Beförderungen bei 750 Beamten)
  • keine systematische Organisationsüberprüfung
  • Sozialmißbrauch wird weiterhin halbherzig verfolgt.
  • Die Ausübung der Optionsmöglichkeit bei Hartz IV „belastet unseren Sozialetat immer noch und ist ein maßgebender Punkt für die angespannte Finanzlage“ (Originalton Lehmberg). Trotzdem soll dieser Fehler nicht korrigiert werden (vgl. Antwort auf die Anfrage der Republikaner vom 15.8.2006).
  • Die Ausgaben im Einzelplan 4 (Soziale Sicherung) betrugen 2001: 175,0 Millionen DM 2007: 168,8 Millionen € = 330 Millionen DM (+ 89 %) Der Kreis muß endlich den Mut zu einer Verfassungsklage gegen den Bund aufbringen. Die Republikaner werden in der nächsten Kreistagssitzung einen entsprechenden Antrag stellen.

Wenn sich nichts ändert, ist der Weg in den Ruin vorgezeichnet:

Das kumulierte Defizit soll bis 2010 auf 208,6 Millionen € steigen, Gesamtverschuldung (ohne Eigenbetriebe) dann ca. 350 Millionen €. Dabei gibt es einige zu optimistische Annahmen, so ein Zinssatz von nur knapp 4 % und eine Reduzierung der Sozialhilfe-leistungen von 50 auf 42 Millionen €.

Diesen Weg werden wir nicht mitgehen. Wir lehnen deshalb den Haushalt 2007 ab.

Kategorie: Aus dem Kreistag, Haushaltsreden | Keine Kommentare »