DIE REPUBLIKANER – Bergstraße

freiheitlich. modern. patriotisch.

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Reaktivierung Überwaldbahn für touristische Nutzung

Dienstag 20. September 2011 von Fraktion

Wir Republikaner waren von der ersten Stunde an für diese Draisine. Denn sie schlägt zwei Fliegen mit einer Klappe. Zum einen, den Erhalt der wunderschönen Trasse und ihrer Bauwerke, damit auch die heutige und vor allem künftige Generationen erfahren, zu welch großen Leistungen ihre Vorfahren in der Lage waren. Und zweitens, die wirtschaftlich so wichtige Ankurbelung des Tourismus im Odenwald, speziell im Überwald.

Auch wenn die Kosten um rund 10% gegenüber der Planung steigen, Land auf Land ab, siehe z. B. Stuttgart 21, sind ganz andere Dimensionen üblich. Und das der angebrachte Erwerb einer Weltneuheit wie die Solardraisine mehr kostet, als eine Raddraisine ist völlig klar.

Herr Landrat, was uns wirklich Sorge bereitet, ist die Gefahr, dass der natürliche Charakter des Odenwaldes durch bauliche Ungetüme zur bescheidenen und auch noch unregelmäßigen Energiegewinnung verschandelt wird, dass die Schönheit und der Scharm unserer Heimat optisch und akustisch zur Preisgabe stehen.

Es ist abzusehen, dass aus ideologischen Gründen, die Umwelt immer mehr zerstört wird. Umso wahrscheinlicher ist es, dass der Tourist der Zukunft das Natürliche, Gute und Schöne sucht. Sie haben sich bisher entschieden für den Tourismus im Odenwald eingesetzt und wir hoffen sehr, dass Sie dies auch weiterhin tun.

Wenn wir auf der anderen Seite sehen, dass im Sozial- und Jugendhilfe – Bereich jährlich wiederkehrende Millionenbeträge klaglos durchgewunken werden ohne zu Fragen, was für Leute sie eigentlich bekommen? Dann wundern wir uns schon, warum die linken Parteien so gegen die eigene Bevölkerung agieren.

Dem Beschlußvorschlag stimmen wir natürlich zu!

 

 

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Unsere Antwort auf die beantragte Energiewende

Dienstag 20. September 2011 von Fraktion

Was Sie beantragen, führt uns im wahrsten Sinn des Wortes auf einen Holzweg. Das hatten wir doch schon einmal! Bis vor rund 300 Jahren verbrauchte die Menschheit weltweit nur regenerative Energien. Dann entdeckte man Braun- und Steinkohle, viel später Erdöl und Gas und noch viel später Atomkraft. Und ausgerechnet das Land der Forscher und Entdecker, auch in diesen Disziplinen, macht jetzt sozusagen die Rolle zurück in die Steinzeit.

Bis jetzt waren wir in der Energieversorgung auf einer Autobahn unterwegs, in die Gegenrichtung führt leider nur ein Feldweg. Umso bestürzter sind wir, dass dies für Deutschland so wichtige Thema der richtigen Energieversorgung anscheinend so gut wie keinerlei politischen Auseinandersetzung mehr bedarf -fast alles ist reine Harmonie. Es herrscht die Meinung: Die Kernenergie ist vom Teufel und wir machen es mit Wind, Photovoltaik und Biomasse. Das einzig lohnende Geschäft mit der Wasserkraft wird nicht einmal angedacht.

Dabei sind die Risiken im Hinblick auf Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klima-Schutz völlig ungeklärt. Reines Wunschdenken – nicht Augenmaß bestimmen diese Wende. Aber, die Energieversorgung wird sehr wohl wieder ein politisches Thema, wenn die ersten Engpässe auftreten. Heute schon ist abzusehen, dass der Strompreis spürbar steigen wird, wenn die Subventionen durch die Kernenergie wegfallen.

Bei den großen Energieversorgern ist jetzt schon eine massive Kapitalvernichtung eingetreten. Viele Tausend Arbeitsplätze sind bedroht und werden auch wegfallen. Hinzu kommt, dass ihr strompolitischer Salto mortale einen riesigen Investitionsaufwand hervorruft. Das alles zu bezahlbaren Strompreisen? – diese Rechnung kann nie aufgehen!

Darüber hinaus steht für die Christliche Union ein neues Problem an. Um die Lücke zu füllen, die durch den Verzicht auf die Kernenergie klafft, braucht man eine ganze Reihe von Kohle- und Gaskraftwerken. Und sollten sie hoffen, dass ihre neuen Freunde die bislang gegen das Atom demonstriert haben, nun endlich damit aufhören, werden sie mit Sicherheit enttäuscht. Die haben nämlich viel Zeit und die wenden sich jetzt gegen Kohle-und Gas, denn die entsprechen ebenfalls ihrem alternativen Feindbild.

Das ihre Vorsitzende, von der man jetzt weiß, dass sie ohne Kompass unterwegs ist, bereits jetzt schwört, keinen Atomstrom im Ausland zu kaufen, zeigt schon ein gewisses Unbehagen. Das dürfte steigen, wenn man sich bewusst macht, dass die geplante Umwelt-Großtat, das Elektro-Auto einzuführen, einen Strombedarf verursachen würde, für dessen Deckung 30 Kernkraftwerke nötig wären.

Einen Teil ihres Antrages und einen Großteil seiner Begründung lehnen wir ab, zumal die ersten Opfer der Energiewende, nämlich die Gemeinde Biblis und Nachbargemeinden, sowie viele von deren Bürger, in ihrem Antrag nicht berücksichtigt werden.

Wie am 16. Mai 2011 werden wir Republikaner auch heute gegen die Energiewende in die Vergangenheit Stimmen!

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Trendergebnis Kreistagswahl Bergstrasse 2011

Montag 28. März 2011 von Redaktion

Stand 28.03.2011 um 10:30Uhr. Ausgezählte Stimmzettel: 66,4%

CDU 35,9% 29Sitze
SPD 28,3% 23 Sitze
Grüne 21,6% 17Sitze
FW 4,9% 4 Sitze
FDP 3,4% 3 Sitze
REP 2,4% ->  2Sitze
Linke 2,3% -> 2 Sitze
Piraten 1,1% -> 1 Sitz

Nach aktuellem Stand erhalten wir 2Sitze im Kreistag. Wir bedanken uns bei unseren Wählern, Wahlhelfern und auch unseren parteiunabhängigen Kandidaten!

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Presse: Republikaner lehnen Zusammenschluss mit Odenwaldkreis ab – schlecht durchdachter Wahlkampfgag des Landrats

Donnerstag 10. März 2011 von Redaktion

Die von Landrat Matthias Wilkes ( CDU ) erhobene Forderung nach einer Fusion des Kreises Bergstraße und des Odenwaldkreises stößt bei den Republikanern auf Ablehnung. Die von ihm gesehenen Vorteile seien fraglich, negative Auswirkungen würden völlig übergangen.

Damit gäbe es endgültig keine Bürgernähe mehr“, so der Fraktionsvorsitzende der Republikaner im Kreistag Haymo Hoch. Er verwies darauf, dass es zwischen den beiden Kreisen weder eine Eisenbahnverbindung gebe noch eine einzige gut ausgebaute Straße. Es sei nicht nachvollziehbar, wie z.B. Bürger aus Höchst im Odenwald mit zumutbarem Aufwand zu einem Landratsamt in Heppenheim gelangen sollten. Eine größere Gemeinde als Standort für ein neues, zentrales und gut erreichbares Landratsamt gebe es nicht; außerdem wäre ein Neubau mit immensen Kosten verbunden. Würden aber in den beiden bisherigen Kreisen Außenstellen erhalten, so sei nicht ersichtlich, wie die von Wilkes versprochenen Personaleinsparungen erreicht werden könnten. Letztlich wolle sein Vorschlag nur davon ablenken, dass er sich entgegen den ständigen Forderungen der Republikaner nicht genug um Einsparungen in der bestehenden Verwaltung gekümmert habe.

Hoch verwies darauf, dass es auch ohne Fusion in den Bereichen, in denen es sinnvoll sei, eine Vielzahl von Möglichkeiten einer Zusammenarbeit gebe, etwa durch die Bildung von Zweckverbänden.

Im übrigen dürfe der Kreiszuschnitt nicht allein unter finanziellen und technokratischen Gesichtspunkten gesehen werden. Zwischen dem Kreis Bergstraße und dem Odenwaldkreis gebe es kaum historische Verbindungen. Letzterer sei aus der seit dem Mittelalter bestehenden Grafschaft Erbach hervorgegangen und sei damit einer der wenigen hessischen Kreise mit ungebrochener Tradition. Dies solle man respektieren, zumal angesichts der sehr unterschiedlichen Einwohnerzahl eine Fusion in Wirklichkeit eine Einverleibung des Odenwaldkreises in den Kreis Bergstraße darstellen würde.

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Republikaner gegen Regionalkreise – Regierungspräsidium muss erhalten bleiben

Donnerstag 3. März 2011 von Redaktion

Nachdem die SPD vorgeschlagen hat, die bisher bestehenden Landkreise und die Regierungspräsidien aufzulösen und stattdessen Regionalkreise zu bilden und sich die Freien Wähler der Forderung nach Abschaffung der Regierungspräsidien angeschlossen haben, melden sich auch die Republikaner zu Wort.

Nach Auffassung des Vorsitzenden der Kreistagsfraktion Haymo Hoch sind die gegen die Regierungspräsidien gerichteten Argumente nur vorgeschoben. In Wirklichkeit gehe es darum, durch eine weitere Kommunalisierung staatlicher Behörden noch mehr parteipolitischen Einfluss zu gewinnen und eine lästige Kontrollinstanz los zu werden. Hoch verweist darauf, dass gerade im Kreis Bergstraße die Parteibuchwirtschaft einen Höhepunkt erreicht habe, indem Landrat Matthias Wilkes ( CDU ) offenbar freiwerdende Führungspositionen systematisch mit Parteifreunden besetze, so zuletzt die Leitung der Personalabteilung. Es sei auffallend, dass diese CDU-Mitglieder dann auch noch bei Bürgermeisterwahlen anträten, so derzeit Rainer Burelbach in Heppenheim. Deshalb sei bereits die Kommunalisierung der staatlichen Hauptabteilungen der Landratsämter ein Fehler gewesen. Schon aus diesem Grund müsse das Regierungspräsidium als parteipolitisch neutrale Behörde erhalten bleiben.

Das Regierungspräsidium werde aber auch benötigt, um gegenüber der Kommunalpolitik die Einhaltung von Recht und Gesetz zu gewährleisten. Dies werde Jahr für Jahr nicht zuletzt bei der Prüfung der Haushaltspläne deutlich. Die Koalition sei noch kein einziges Mal bereit gewesen, von sich aus die erforderlichen Sparmaßnahmen zu beschließen. Dies sei vielmehr immer erst durch Auflagen des Regierungspräsidiums geschehen. Es sei klar, dass sich eine Behörde dadurch ein höchstem Maße unbeliebt mache. Der Fehler sei jedoch nicht die Existenz der staatlichen Mittelbehörde, sondern die Uneinsichtigkeit der Kommunalpolitiker, die immer wieder vor notwendigen, aber unpopulärem Maßnahmen zurückschreckten.

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Presse: Der Kreis braucht keinen weiteren Hauptamtlichen – Republikaner kritisieren Aussage der CDU

Mittwoch 19. Januar 2011 von Redaktion

Auf scharfe Kritik der Republikaner stößt die Aussage des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Gottfried Schneider, dass unter Umständen, d.h. je nach dem Wahlergebnis, die in der Hauptsatzung des Kreises vorgesehene Stelle eines weiteren hauptamtlichen Kreisbei-geordneten nach der Kreistagswahl wieder besetzt werden könne.

Der Fraktionsvorsitzende der Republikaner Haymo Hoch verweist darauf, dass seit dem Ausscheiden des damaligen Ersten Kreisbeigeordneten Heinz Fraas im Jahr 1995 und der Übernahme dieses Amtes durch Egon Straub der Kreis Bergstraße mit zwei hauptamtlichen Wahlbeamten ausgekommen sei und man nie einen dritten Hauptamtlichen vermisst habe. Deshalb hätten auch die Republikaner mehrmals beantragt, die Stelle in der Hauptsatzung zu streichen. Wenn die CDU nun nach 16-jähriger Pause darüber nachdenke, die Stelle einem künftigen Koalitionspartner anzubieten, so sei dies nicht zuletzt angesichts der Haushaltslage des Kreises unverantwortlich.

„Wir können nicht im Finanzausschuss stundenlang über kleine Einsparungen verhandeln und dann eine überflüssige B 4-Stelle besetzen, nur damit Frau Hechler oder Herr Ruoff ein gut dotiertes Amt bekommt“, so Hoch. Wenn die bisherige Koalition ihre Mehrheit verliere ( wo-mit Schneider offenbar schon rechne ), so müsse die CDU an SPD oder Grüne als künftigen Bündnispartner das Amt des Ersten Kreisbeigeordneten abgeben und auf diese Weise ihrer Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler gerecht werden.

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Pressemitteilung: Republikaner stellen Kreistagsliste auf – Haymo Hoch erneut Spitzenkandidat

Mittwoch 24. November 2010 von Redaktion

Die Republikaner des Kreises Bergstraße haben ihre Kandidatenliste für die Kreistagswahl am 27.3.2011 aufgestellt.

Spitzenkandidat ist erneut der 57-jährige Verwaltungsjurist Haymo Hoch aus Zwingen-berg, seit 2006 Vorsitzender der Kreistagsfraktion. Auf Platz 2 folgt der Birkenauer Kreistagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der Partei Peter Bitsch. Auf Platz 3 wurde der 25-jährige Student Stefan Offhaus (Heppenheim) gewählt. Ihm folgen mit Helmut Reinhard (Kreistagsabgeordneter 1997-2001) und Klaus Jänsch (Kreistagsabgeordneter seit 2006) zwei Kandidaten aus Rimbach. Insgesamt umfasst die Liste 29 Namen.

Hoch und Bitsch kündigten an, dass die Republikaner in dem bevorstehenden Wahlkampf mit dem Motto „Konservativ – christlich – patriotisch“ insbesondere enttäuschte CDU-Wähler ansprechen wollen. Man sehe gute Chancen, auf diese Weise zusätzliche Mandate zu gewinnen und die Mehrheit der gegenwärtigen Koalition aus CDU, Freien Wählern und FDP zu brechen. In der Kreistagssitzung am 13. Dezember werde man die verantwortungslose Schuldenpolitik dieser Koalition wie in den Vorjahren scharf angreifen und umfangreiche Änderungsanträge stellen.

links nach rechts: Stefan Offhaus, Klaus Jänsch, Haymo Hoch, Peter Bitsch

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Pressemitteilung Odenwaldschule: Landrat erfüllt Forderung der Republikaner

Donnerstag 22. April 2010 von Redaktion

Mit großer Genugtuung haben die Republikaner im Kreistag des Kreises Bergstraße die Entscheidung von Landrat Wilkes aufgenommen, der Odenwaldschule im Rahmen der Jugendhilfe keine Mädchen und Jungen mehr zu überweisen. Wilkes entspreche damit einem Antrag, den die Republikaner vor zwei Wochen für die nächste Sitzung des Kreistags gestellt haben.

Nach Auffassung des Fraktionsvorsitzenden Haymo Hoch (Zwingenberg) sind die bisherigen Reaktionen auf den Missbrauchsskandal völlig ungenügend. Es reiche nicht aus, die Vergangenheit aufzuarbeiten, es müsse vielmehr auch Vorsorge für die Zukunft getroffen werden. Die Republikaner unterstützen ausdrücklich die Äußerungen des stellvertretenden Ministerpräsidenten Jörg-Uwe Hahn (FDP), dass die Achtundsechziger-Generation sowie Teile von SPD und Grünen ein Klima geschaffen hätten, das erst den Boden für solche Vorkommnisse bereitet habe. Die Missbrauchsfälle an der Odenwaldschule seien offensichtlich kein „Betriebsunfall“, sondern eine logische Folge der sogenannten Reformpädagogik.

Die Republikaner haben deshalb auch beantragt, dass der Kreistag das Staatliche Schulamt auffordern soll, die Genehmigung der im Kreis Bergstraße anerkannten Ersatzschulen freier Träger unter dem Gesichtspunkt zu überprüfen, ob das pädagogische Konzept und die vom Träger vertretenen weltanschaulichen Ziele dem sexuellen Missbrauch von Schülern Vorschub leisten. Dabei sei vor allem an die Odenwaldschule gedacht.

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Pressemitteilung Kreishaushalt: Republikaner beantragen Einsparungen in Höhe von etwa 10 Millionen Euro

Sonntag 13. Dezember 2009 von Redaktion

Die Republikaner haben beim Kreishaushalt 2010 tiefe Einschnitte gegenüber dem vorgelegten Entwurf beantragt. Angesichts eines Schuldenstandes von 325 Millionen Euro und eines prognostizierten Defizits von 38 Millionen Euro im nächsten Jahr genüge es nicht, nur die Ungunst der Verhältnisse für alles verantwortlich zu machen, so der Fraktionsvorsitzende Haymo Hoch ( Zwingenberg ).

Hoch verwies darauf, daß der Kreis Bergstraße inzwischen schlechter dastehe als fast alle anderen hessischen Landkreise. Landrat Wilkes ( CDU ) und die Koalitionsfraktionen hätten sich allen Konsolidierungsbemühungen verweigert, Sparvorschläge der Republikaner insbe-sondere zu den Kosten der Kreisverwaltung und bezüglich des Missbrauchs von Sozialleistungen seien abgelehnt worden. Die in den Ausschusssitzungen beschlossenen Einsparungen von einigen hunderttausend Euro seien lächerlich.

Nach Auffassung der Republikaner muß vor allem das Schulbauprogramm gekürzt werden – was sogar der reiche Hochtaunuskreis wegen der Wirtschaftskrise getan habe. Man könne nicht ständig mehr Geld ausgeben als man habe, auch wenn die Investitionen noch so wünschenswert seien. Beantragt wird die Streichung bzw. Verschiebung von Maßnahmen, die dem Ganztagsschulbetrieb dienen (Mensen etc.) beim Alten Kurfürstlichen Gymnasium in Bensheim, dem Starkenburg-Gymnasium in Heppenheim und dem Überwald-Gymnasium in Wald-Michelbach. Wenn das Land Hessen auf G 8 umstelle und deshalb zusätzlicher Nachmittagsunterricht erforderlich werde, müsse das Land auch diese Folgekosten tragen. Außerdem seien die Republikaner generell dagegen, die Erziehung immer mehr zu verstaatlichen; man wolle keine DDR-Verhältnisse.

Aus ähnlichen Gründen lehnen die Republikaner weitere Kostensteigerungen bei der Tagesbetreuung ab und beantragen, den Haushaltsansatz auf dem Stand von 3,5 Millionen Euro zu belassen, statt ihn auf 5,2 Millionen Euro zu erhöhen. „Wenn Frau von der Leyen die Kindererziehung auch auf diesem Wege sozialisieren will, muß sie wenigstens dafür zahlen“ so Hoch.

Schließlich beantragen die Republikaner, im Stellenplan die Stellen der sogenannten Steuerungsunterstützer zu streichen.

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Pressemitteilung: Gefahr für die Bergsträßer Schulen?

Mittwoch 26. November 2008 von Redaktion

Republikaner befürchten Auswirkungen der Finanzkrise auf die Sale-and-lease-back-Geschäfte des Kreises

Die Republikaner im Kreistag befürchten, dass die derzeitige internationale Finanzkrise auch beim Kreis Bergstraße zu hohen Verlusten führen wird. Grund hierfür seien die 2005 / 2006 beschlossenen sogenannten Sale-and-lease-back-Geschäfte, bei denen Schulgebäude des Kreises für mehrere hundert Millionen Euro verkauft und zurückgemietet wurden. Diese Geschäfte wurden seinerzeit als Wunderwaffe zur Sanierung kommunaler Finanzen angepriesen. Sie bestanden darin, dass ein Investor den Kaufpreis steuerlich absetzte und einen Teil des dadurch erzielten Gewinns an die Kommunen weitergab. Der dem Kreis zustehende Kaufpreis sollte bei einer Bank angelegt werden, um mit dem Gewinn die laufenden Leasingraten sowie bei Vertragsende die für den Rückkauf erforderliche Summe aufbringen zu können.

Die Republikaner wollen nun mit einer Anfrage für die nächste Kreistagssitzung wissen, ob trotz der Finanzkrise die Rendite der Kapitalanlage für die Leasingraten und den Rückerwerb ausreicht und was geschieht, wenn dies nicht der Fall ist. Es gebe in Deutschland bereits Dutzende von Städten und Landkreisen, die schwere Schäden erlitten hätten, so z.B. Bochum, Wuppertal und Ulm. Die Auskünfte in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses seien völlig unzureichend gewesen, da nur von einer Sicherung des Kapitals die Rede gewesen sei, nicht aber von einer garantierten Verzinsung dieses Kapitals.

Der Fraktionsvorsitzende Haymo Hoch ( Zwingenberg ) sieht durch diese Entwicklung die Position der Republikaner bestätigt, die stets Verträge als unmoralisch und gefährlich abgelehnt hätten, deren alleiniges Ziel darin bestehe, mit fragwürdigen juristischen Konstruktionen den Fiskus zu schädigen.

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