DIE REPUBLIKANER – Bergstraße

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Presse: Der Kreis braucht keinen weiteren Hauptamtlichen – Republikaner kritisieren Aussage der CDU

Mittwoch 19. Januar 2011 von Redaktion

Auf scharfe Kritik der Republikaner stößt die Aussage des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Gottfried Schneider, dass unter Umständen, d.h. je nach dem Wahlergebnis, die in der Hauptsatzung des Kreises vorgesehene Stelle eines weiteren hauptamtlichen Kreisbei-geordneten nach der Kreistagswahl wieder besetzt werden könne.

Der Fraktionsvorsitzende der Republikaner Haymo Hoch verweist darauf, dass seit dem Ausscheiden des damaligen Ersten Kreisbeigeordneten Heinz Fraas im Jahr 1995 und der Übernahme dieses Amtes durch Egon Straub der Kreis Bergstraße mit zwei hauptamtlichen Wahlbeamten ausgekommen sei und man nie einen dritten Hauptamtlichen vermisst habe. Deshalb hätten auch die Republikaner mehrmals beantragt, die Stelle in der Hauptsatzung zu streichen. Wenn die CDU nun nach 16-jähriger Pause darüber nachdenke, die Stelle einem künftigen Koalitionspartner anzubieten, so sei dies nicht zuletzt angesichts der Haushaltslage des Kreises unverantwortlich.

„Wir können nicht im Finanzausschuss stundenlang über kleine Einsparungen verhandeln und dann eine überflüssige B 4-Stelle besetzen, nur damit Frau Hechler oder Herr Ruoff ein gut dotiertes Amt bekommt“, so Hoch. Wenn die bisherige Koalition ihre Mehrheit verliere ( wo-mit Schneider offenbar schon rechne ), so müsse die CDU an SPD oder Grüne als künftigen Bündnispartner das Amt des Ersten Kreisbeigeordneten abgeben und auf diese Weise ihrer Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler gerecht werden.

Dieser Beitrag wurde erstellt am Mittwoch 19. Januar 2011 um 16:42 und abgelegt unter Aus dem Kreistag, Pressemitteilungen. Kommentare zu diesen Eintrag im RSS 2.0 Feed. Sie können einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.

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