DIE REPUBLIKANER – Bergstraße

freiheitlich. modern. patriotisch.

Republikaner gegen Regionalkreise – Regierungspräsidium muss erhalten bleiben

Donnerstag 3. März 2011 von Redaktion

Nachdem die SPD vorgeschlagen hat, die bisher bestehenden Landkreise und die Regierungspräsidien aufzulösen und stattdessen Regionalkreise zu bilden und sich die Freien Wähler der Forderung nach Abschaffung der Regierungspräsidien angeschlossen haben, melden sich auch die Republikaner zu Wort.

Nach Auffassung des Vorsitzenden der Kreistagsfraktion Haymo Hoch sind die gegen die Regierungspräsidien gerichteten Argumente nur vorgeschoben. In Wirklichkeit gehe es darum, durch eine weitere Kommunalisierung staatlicher Behörden noch mehr parteipolitischen Einfluss zu gewinnen und eine lästige Kontrollinstanz los zu werden. Hoch verweist darauf, dass gerade im Kreis Bergstraße die Parteibuchwirtschaft einen Höhepunkt erreicht habe, indem Landrat Matthias Wilkes ( CDU ) offenbar freiwerdende Führungspositionen systematisch mit Parteifreunden besetze, so zuletzt die Leitung der Personalabteilung. Es sei auffallend, dass diese CDU-Mitglieder dann auch noch bei Bürgermeisterwahlen anträten, so derzeit Rainer Burelbach in Heppenheim. Deshalb sei bereits die Kommunalisierung der staatlichen Hauptabteilungen der Landratsämter ein Fehler gewesen. Schon aus diesem Grund müsse das Regierungspräsidium als parteipolitisch neutrale Behörde erhalten bleiben.

Das Regierungspräsidium werde aber auch benötigt, um gegenüber der Kommunalpolitik die Einhaltung von Recht und Gesetz zu gewährleisten. Dies werde Jahr für Jahr nicht zuletzt bei der Prüfung der Haushaltspläne deutlich. Die Koalition sei noch kein einziges Mal bereit gewesen, von sich aus die erforderlichen Sparmaßnahmen zu beschließen. Dies sei vielmehr immer erst durch Auflagen des Regierungspräsidiums geschehen. Es sei klar, dass sich eine Behörde dadurch ein höchstem Maße unbeliebt mache. Der Fehler sei jedoch nicht die Existenz der staatlichen Mittelbehörde, sondern die Uneinsichtigkeit der Kommunalpolitiker, die immer wieder vor notwendigen, aber unpopulärem Maßnahmen zurückschreckten.

Dieser Beitrag wurde erstellt am Donnerstag 3. März 2011 um 22:00 und abgelegt unter Pressemitteilungen. Kommentare zu diesen Eintrag im RSS 2.0 Feed. Sie können einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.

Kommentar schreiben