DIE REPUBLIKANER – Bergstraße

freiheitlich. modern. patriotisch.

Republikaner gegen Regionalkreise – Regierungspräsidium muss erhalten bleiben

Donnerstag 3. März 2011 von Redaktion

Nachdem die SPD vorgeschlagen hat, die bisher bestehenden Landkreise und die Regierungspräsidien aufzulösen und stattdessen Regionalkreise zu bilden und sich die Freien Wähler der Forderung nach Abschaffung der Regierungspräsidien angeschlossen haben, melden sich auch die Republikaner zu Wort.

Nach Auffassung des Vorsitzenden der Kreistagsfraktion Haymo Hoch sind die gegen die Regierungspräsidien gerichteten Argumente nur vorgeschoben. In Wirklichkeit gehe es darum, durch eine weitere Kommunalisierung staatlicher Behörden noch mehr parteipolitischen Einfluss zu gewinnen und eine lästige Kontrollinstanz los zu werden. Hoch verweist darauf, dass gerade im Kreis Bergstraße die Parteibuchwirtschaft einen Höhepunkt erreicht habe, indem Landrat Matthias Wilkes ( CDU ) offenbar freiwerdende Führungspositionen systematisch mit Parteifreunden besetze, so zuletzt die Leitung der Personalabteilung. Es sei auffallend, dass diese CDU-Mitglieder dann auch noch bei Bürgermeisterwahlen anträten, so derzeit Rainer Burelbach in Heppenheim. Deshalb sei bereits die Kommunalisierung der staatlichen Hauptabteilungen der Landratsämter ein Fehler gewesen. Schon aus diesem Grund müsse das Regierungspräsidium als parteipolitisch neutrale Behörde erhalten bleiben.

Das Regierungspräsidium werde aber auch benötigt, um gegenüber der Kommunalpolitik die Einhaltung von Recht und Gesetz zu gewährleisten. Dies werde Jahr für Jahr nicht zuletzt bei der Prüfung der Haushaltspläne deutlich. Die Koalition sei noch kein einziges Mal bereit gewesen, von sich aus die erforderlichen Sparmaßnahmen zu beschließen. Dies sei vielmehr immer erst durch Auflagen des Regierungspräsidiums geschehen. Es sei klar, dass sich eine Behörde dadurch ein höchstem Maße unbeliebt mache. Der Fehler sei jedoch nicht die Existenz der staatlichen Mittelbehörde, sondern die Uneinsichtigkeit der Kommunalpolitiker, die immer wieder vor notwendigen, aber unpopulärem Maßnahmen zurückschreckten.

Kategorie: Pressemitteilungen

Presse: Der Kreis braucht keinen weiteren Hauptamtlichen – Republikaner kritisieren Aussage der CDU

Mittwoch 19. Januar 2011 von Redaktion

Auf scharfe Kritik der Republikaner stößt die Aussage des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Gottfried Schneider, dass unter Umständen, d.h. je nach dem Wahlergebnis, die in der Hauptsatzung des Kreises vorgesehene Stelle eines weiteren hauptamtlichen Kreisbei-geordneten nach der Kreistagswahl wieder besetzt werden könne.

Der Fraktionsvorsitzende der Republikaner Haymo Hoch verweist darauf, dass seit dem Ausscheiden des damaligen Ersten Kreisbeigeordneten Heinz Fraas im Jahr 1995 und der Übernahme dieses Amtes durch Egon Straub der Kreis Bergstraße mit zwei hauptamtlichen Wahlbeamten ausgekommen sei und man nie einen dritten Hauptamtlichen vermisst habe. Deshalb hätten auch die Republikaner mehrmals beantragt, die Stelle in der Hauptsatzung zu streichen. Wenn die CDU nun nach 16-jähriger Pause darüber nachdenke, die Stelle einem künftigen Koalitionspartner anzubieten, so sei dies nicht zuletzt angesichts der Haushaltslage des Kreises unverantwortlich.

„Wir können nicht im Finanzausschuss stundenlang über kleine Einsparungen verhandeln und dann eine überflüssige B 4-Stelle besetzen, nur damit Frau Hechler oder Herr Ruoff ein gut dotiertes Amt bekommt“, so Hoch. Wenn die bisherige Koalition ihre Mehrheit verliere ( wo-mit Schneider offenbar schon rechne ), so müsse die CDU an SPD oder Grüne als künftigen Bündnispartner das Amt des Ersten Kreisbeigeordneten abgeben und auf diese Weise ihrer Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler gerecht werden.

Kategorie: Aus dem Kreistag, Pressemitteilungen

Stellungnahme der Republikaner zum Haushaltsplan 2011

Sonntag 19. Dezember 2010 von Redaktion

Kurzfassung der Ausführungen des Fraktionsvorsitzenden Haymo Hoch

Wäre der Kreis Bergstraße ein Wirtschaftsunternehmen, so müßte er Insolvenz anmelden. Die Gesamtverschuldung soll im Jahr 2011 auf 443,1 Millionen Euro ansteigen ( = 866,6 Millionen DM ). Vor 10 Jahren, beim letzten Haushalt vor Einführung des Euro, betrug die Verschuldung erst 209,5 Millionen DM; sie ist also seitdem auf mehr als das vierfache gestiegen. Allein in den letzten vier Jahren sind 176,5 Millionen Euro dazugekommen.

Damit ist der Kreis überschuldet. Die angeblich ausgeglichene Bilanz rechnet nämlich auf der Aktivseite das gesamte Vermögen des Eigenbetriebs Gebäudewirtschaft an, nicht jedoch auf der Passivseite dessen Schulden. Dies ist – auch wenn die Bilanz den gesetzlichen Vorschrif-ten entsprechen mag – grob irreführend.

Diese Entwicklung ist weder schicksalsbedingt noch maßgeblich durch die Wirtschaftskrise verursacht. Sie ist vielmehr das Ergebnis grundsätzlicher Fehler und Schieflagen:

  • Der Bund bürdet den Kommunen immer größere Lasten im Sozialbereich auf, ohne sich um die Finanzierung zu kümmern. Der Fehlbedarf im Teilplan 3 steigt dadurch auf 79 Millionen Euro. Daran sind die Parteien schuld, die in Berlin Regierungsverantwortung tragen bzw. getragen haben, also derzeit CDU/CSU und FDP, bis 2009 auch die SPD. Was unter-nimmt eigentlich der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Meister für die Kommunen? Offensichtlich nichts, obwohl er stellvertretender Vorsitzender und Finanzexperte der CDU/CSU-Fraktion ist. Unser Antrag, sich um die Einführung des Konnexitätsprinzips auf Bundesebene zu bemühen, wurde in der Kreistagssitzung am 10.9.2007 von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Zur Zeit explodieren die auf einem neuen Bundesgesetz beruhenden Kosten für die Kindertagespflege. Wir beantragen, die hierfür zur Verfügung stehenden Mittel auf dem Stand von 2009 einzufrieren und damit ein Zeichen zu setzen.
  • Die hessischen Kommunen sind chronisch unterfinanziert, weil – auch im Verhältnis zu anderen Bundesländern – die Schlüsselzuweisungen zu gering sind. Sie sollen nun sogar noch gekürzt werden. Alleiniger Grund ist der offensichtlich ungerechte Länder-finanzausgleich, der Hessen im letzten Jahr 1,9 Milliarden Euro kostete. Die nun in Aussicht gestellte Klage beim Bundesverfassungsgericht ist überfällig. Sie entspricht einer seit vielen Jahren erhobenen Forderung der Republikaner.
  • Der Kreis Bergstraße leistet sich ein weit überzogenes Schulbauprogramm. Die Aufwendungen sollen 2011 erneut steigen, wobei ein großer Teil des Zuschusses an den Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft von 38,3 Millionen Euro durch den vom Land eingeführten Nachmittagsunterricht verursacht ist ( Aufenthaltsräume, Mensen etc. ). Dies gehört nicht zu den herkömmlichen Aufgaben des Schulträgers. Folglich müßte das Land im Rahmen des Konnexitätsprinzips die Kosten übernehmen. Außerdem gibt es keine langfristige Bedarfsermittlung. Viele Schulgebäude, die jetzt gebaut oder aufwendig saniert werden, stehen wahrscheinlich in spätestens 10 Jahren leer, weil es nicht mehr genug Schüler gibt. Wir beantragen deshalb, den Zuschuß an den Eigenbetrieb um 20 Millionen Euro zu kürzen.

Wer den Haushalt sanieren will, muß bei diesen Punkten ansetzen. Es ist lächerlich, immer nur die Draisine und die Steuerungsunterstützer anzusprechen, wie es die SPD tut. Sie wird damit ihrer Rolle als größte Oppositionspartei nicht gerecht. Es ist erstaunlich, daß die SPD nicht einen einzigen Änderungsantrag stellt, obwohl dies der richtige Weg wäre, um Alternativen aufzuzeigen.

Ein ständiges Ärgernis sind die Personalausgaben. Im Gegensatz zur Landesverwaltung wo das Personal bereits um ca. 20 % abgebaut wurde, tut sich beim Kreis Bergstraße nichts. Zwar sieht der Stellenplan eine Reduzierung von 566 auf 552 Stellen vor, dies ist jedoch fast ganz darauf zurückzuführen, daß Bedienstete, die bisher schon für den Eigenbetrieb Neue Wege gearbeitet haben, nun zu diesem versetzt werden.

Hinzu kommt ein Übermaß an Beförderungen. Allein in seiner Sitzung am 16.8.2010 hat der Kreisausschuß die Beförderung von 25 Beamten beschlossen – ein Vielfaches dessen, was bei einer Landesbehörde mit vergleichbarer Stellenzahl möglich wäre.

Ein besonderes Thema ist die Einsetzung einer neuen Leiterin der Personalabteilung, einem sehr engagierten CDU-Mitglied. Unsere Frage, warum das Auswahlverfahren zu ihren Gunsten abgebrochen wurde und ob sie auf Dauer oder nur vorübergehend beim Kreis arbeiten soll, hat der Landrat nicht ausreichend beantwortet.

Wir beantragen, die Stelle vorerst von A 15 auf A 13 abzusenken. Für die nächste Kreistagssitzung werden wir eine Anfrage einbringen.

Schließlich bleibt zu erwähnen, daß der Kreis den Schadensersatzprozeß gegen den früheren Betriebsleiter des Eigenbetriebs Neue Wege verloren und dadurch 523.000 Euro eingebüßt hat. Das Verwaltungsgericht Darmstadt stellt in seinem Urteil vom 26.8.2010 fest, daß „ auch die Mitglieder der Betriebskommission zur Schadensverursachung beigetragen haben, indem sie ihren Überwachungspflichten nicht in dem erforderlichen Umfang nachgekommen sind“.

Es stellt sich die Frage, warum der Kreisausschuß trotzdem beschloß, Schadensersatzansprüche nur gegen den Betriebsleiter zu erheben. Die SPD schweigt, seitdem das Urteil vorliegt, da nun auch ihre eigenen Mitglieder der Betriebskommission betroffen sind.

Wir werden in der nächsten Kreistagssitzung die Einrichtung eines Akteneinsichts-ausschusses beantragen, der sich mit der Rolle von Betriebskommission und Kreisausschuß befassen soll. Dem Antrag muß stattgegeben werden.

Kategorie: Aus dem Kreistag, Haushaltsreden

Pressemitteilung: Republikaner stellen Kreistagsliste auf – Haymo Hoch erneut Spitzenkandidat

Mittwoch 24. November 2010 von Redaktion

Die Republikaner des Kreises Bergstraße haben ihre Kandidatenliste für die Kreistagswahl am 27.3.2011 aufgestellt.

Spitzenkandidat ist erneut der 57-jährige Verwaltungsjurist Haymo Hoch aus Zwingen-berg, seit 2006 Vorsitzender der Kreistagsfraktion. Auf Platz 2 folgt der Birkenauer Kreistagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der Partei Peter Bitsch. Auf Platz 3 wurde der 25-jährige Student Stefan Offhaus (Heppenheim) gewählt. Ihm folgen mit Helmut Reinhard (Kreistagsabgeordneter 1997-2001) und Klaus Jänsch (Kreistagsabgeordneter seit 2006) zwei Kandidaten aus Rimbach. Insgesamt umfasst die Liste 29 Namen.

Hoch und Bitsch kündigten an, dass die Republikaner in dem bevorstehenden Wahlkampf mit dem Motto „Konservativ – christlich – patriotisch“ insbesondere enttäuschte CDU-Wähler ansprechen wollen. Man sehe gute Chancen, auf diese Weise zusätzliche Mandate zu gewinnen und die Mehrheit der gegenwärtigen Koalition aus CDU, Freien Wählern und FDP zu brechen. In der Kreistagssitzung am 13. Dezember werde man die verantwortungslose Schuldenpolitik dieser Koalition wie in den Vorjahren scharf angreifen und umfangreiche Änderungsanträge stellen.

links nach rechts: Stefan Offhaus, Klaus Jänsch, Haymo Hoch, Peter Bitsch

Kategorie: Pressemitteilungen

Antrag: Rechtsanspruch auf Krippenplätze

Mittwoch 18. August 2010 von Redaktion

Antrag zur Kreistagssitzung am 18.08.2010.

Wir bitten folgende Resolution bei der nächsten Kreistagssitzung am 13. September 2010 zur Abstimmung zu stellen.

Resolution

Der Kreistag des Kreises Bergstraße lehnt im Interesse seine Städte und Gemeinden einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für unter Dreijährige ab dem Jahr 2013 ab. Der Bundestag wird aufgefordert, die Gesetzgebung nach dem Tagesbetreuungsausbaugesetz (Stand 2005) auszurichten und die elterliche Erziehungsverantwortung in den Mittelpunkt seiner Fördermaßnahmen zu stellen.

Fragen und Gründe:

  1. Für die Erziehung und Bildung trägt zuerst das Elternhaus die Verantwortung!
  2. Um wessen Wohl geht es eigentlich bei diesem Rechtsanspruch?
  3. Kinder mit Migrationshintergrund hätten Krippenplätze nötig – würden sie diese nutzen?
  4. Die Probleme der Kommunen!
  5. Die Prozesslawine!

Mündliche Begründung bei Aufruf!

Kategorie: Anträge, Aus dem Kreistag

Antrag: Kampf gegen Links

Sonntag 8. August 2010 von Redaktion

Antrag für die Sitzung des Kreistags am 13.9.2010

Der Kreisausschuß wird beauftragt, Projekte zum Thema „Jugend für Toleranz und Demokratie – gegen Linksextremismus“ analog zu ähnlichen Projekten gegen Rechtsextremismus zu entwickeln und hierfür Fördermittel des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu beantragen.

Kategorie: Anträge, Aus dem Kreistag

Antrag: Abschaffung von G 8

Montag 21. Juni 2010 von Redaktion

Antrag für die Sitzung des Kreistags am 21.6.2010

Der Kreistag unterstützt die Forderung des Landeselternbeirats und des Kreiselternbeirats, die Sekundarstufe I auf 6 Jahre zu verlängern und in der Oberstufe eine Wahlmöglichkeit zwischen zwei und drei Jahren anzubieten.

Kategorie: Anträge, Aus dem Kreistag

Pressemitteilung Odenwaldschule: Landrat erfüllt Forderung der Republikaner

Donnerstag 22. April 2010 von Redaktion

Mit großer Genugtuung haben die Republikaner im Kreistag des Kreises Bergstraße die Entscheidung von Landrat Wilkes aufgenommen, der Odenwaldschule im Rahmen der Jugendhilfe keine Mädchen und Jungen mehr zu überweisen. Wilkes entspreche damit einem Antrag, den die Republikaner vor zwei Wochen für die nächste Sitzung des Kreistags gestellt haben.

Nach Auffassung des Fraktionsvorsitzenden Haymo Hoch (Zwingenberg) sind die bisherigen Reaktionen auf den Missbrauchsskandal völlig ungenügend. Es reiche nicht aus, die Vergangenheit aufzuarbeiten, es müsse vielmehr auch Vorsorge für die Zukunft getroffen werden. Die Republikaner unterstützen ausdrücklich die Äußerungen des stellvertretenden Ministerpräsidenten Jörg-Uwe Hahn (FDP), dass die Achtundsechziger-Generation sowie Teile von SPD und Grünen ein Klima geschaffen hätten, das erst den Boden für solche Vorkommnisse bereitet habe. Die Missbrauchsfälle an der Odenwaldschule seien offensichtlich kein „Betriebsunfall“, sondern eine logische Folge der sogenannten Reformpädagogik.

Die Republikaner haben deshalb auch beantragt, dass der Kreistag das Staatliche Schulamt auffordern soll, die Genehmigung der im Kreis Bergstraße anerkannten Ersatzschulen freier Träger unter dem Gesichtspunkt zu überprüfen, ob das pädagogische Konzept und die vom Träger vertretenen weltanschaulichen Ziele dem sexuellen Missbrauch von Schülern Vorschub leisten. Dabei sei vor allem an die Odenwaldschule gedacht.

Kategorie: Pressemitteilungen

Antrag: Weiterbetrieb des Kernkraftwerks Biblis

Sonntag 11. April 2010 von Redaktion

Antrag zur Kreistagssitzung im April 2010

Der Kreistag weist den Vorschlag des Bundesumweltministers Röttgen zurück, die Laufzeit der deutschen Kernkraftwerke nur um 8 Jahre auf insgesamt 40 Jahre zu verlängern.

Er unterstützt stattdessen den Standpunkt der Ministerpräsidenten Koch, Mappus und Seehofer, die Laufzeiten ohne feste zeitliche Begrenzung so weit zu verlängern, wie dies unter Beachtung hoher Sicherheitsstandards technisch möglich ist.

Kategorie: Anträge, Aus dem Kreistag

Antrag: Odenwaldschule – Überprüfung der anerkannten Ersatzschulen

Freitag 9. April 2010 von Redaktion

Antrag zur Kreistagssitzung im April 2010

1. Der Kreistag fordert das Staatliche Schulamt auf, die Genehmigung der im Kreis Bergstraße anerkannten Ersatzschulen freier Träger unter dem Gesichtspunkt zu überprüfen, ob das pädagogische Konzept und die vom Träger vertretenen weltanschaulichen Ziele dem sexuellen Mißbrauch von Schülern Vorschub leisten. Dabei sollte insbesondere die Rolle der sogenannten Reformpädagogik untersucht werden.

2. Der Kreisausschuß (Jugendamt) wird angewiesen, bis zur Klärung der Vorwürfe der Odenwaldschule keine in seiner Obhut stehenden Jugendlichen zuzuweisen.

Kategorie: Anträge, Aus dem Kreistag